„Meinungsmache“-Debatte: Bildungsministerin verteidigt AKK

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Netz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin fügte hinzu: „Es ist völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend ist.“ Und natürlich müsse „zugespitzt, ja polemisiert“ werden. „Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft“, so Karliczek.

Neue „Basis“-Initiative will mehr Mitbestimmung in der CDU

Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen „Die Basis“ fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für mehr Durchlässigkeit und Basisdemokratie in der Union: Posten für Quereinsteiger, weniger Macht für Funktionäre, mehr Mitbestimmung der Basis. Ein sechsseitiger Aufruf, über den die „Bild“ berichtet, wurde bereits bundesweit in der Partei verschickt. Darin heißt es: „Wir möchten Ihnen eine neue Mitgliederinitiative vorstellen: Die Basis. Sie hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Wir sind eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedlichen Landes- und Kreisverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Wir möchten ein übergreifendes Netzwerk schaffen, um dem Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung unserer Partei zu verschaffen – denn wir glauben an die innerparteiliche Demokratie.“ Besonders aktuell ist ein Absatz zur innerparteilichen Fehlerkultur: „Es ist an der Zeit, dass wir uns selbst und unsere Rolle kritisch in den Blick nehmen; unverblümt, schonungslos und ohne persönliche Befindlichkeiten. Das bedeutet eine neue Fehlerkultur.“ Politik sei auch immer Unsicherheit und Risiko. Entscheidungen müssten getroffen werden können und dürfen, „wenn noch nicht alle denkbaren Informationen vorliegen und alle Unwägbarkeiten ausgeräumt sind“. Niemand dürfe wegen vermeintlicher politischer Fehler „verbrannt“ sein. „Denn genauso entsteht eine Kultur von Risikovermeidung, Beschönigung und Verantwortungsscheu.“ Als Initiatoren zeichnen Ministerialrat Martin Heipertz, Luca Rath und Bundesbankdirektor Frank Somogyi.

Bremer CDU-Wahlsieger nimmt AKK in Schutz

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“ Meyer-Heder sagte: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten u nd offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen. Es gibt ja nicht ohne Grund gesellschaftlich akzeptierte und gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, beispielsweise bei Hatespeech oder wenn NS-Unrecht verherrlicht wird.“ Die CDU wiederum müsse schneller reagieren und Zielgruppen besser erreichen. „Positionspapiere und Pressekonferenzen sind heutzutage nicht das alleinige und nicht in jedem Fall das richtige Kommunikationsmittel.“ +++