Mehrheit der Deutschen sieht Merz-Kanzlerschaft als gescheitert an

Die Agonie der Regierungsfähigkeit: Wenn das Land das Vertrauen verliert

Es sind Zahlen, die in den Fluren des Bundeskanzleramtes eine fatale Sprengkraft entfalten müssen. Wenn zwei Drittel der Bevölkerung die Arbeit des Bundeskanzlers bereits für gescheitert erklären und selbst ranghohe Landespolitiker wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) in einem beispiellosen Alarmruf eine radikale Kehrtwende in Berlin anmahnen, geht es nicht mehr um das alltägliche Grundrauschen politischer Unzufriedenheit. Es geht um die Substanz staatlicher Handlungsfähigkeit. Die jüngsten Erhebungen des Ipsos-Politikmonitors zeichnen im Verbund mit den Mahnungen aus den Ländern das Bild einer tiefen Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten. Ein Blick in die politischen Herzkammern des Landes zeigt: Die Bürger verlangen nach pragmatischer Führung, nicht nach internen Reibungsverlusten.

Der Befund ist eindeutig und in seiner Schärfe bemerkenswert. Dass 48 Prozent der Befragten der Aussage, die Kanzlerschaft von Friedrich Merz sei gescheitert, voll und ganz zustimmen und weitere 19 Prozent dazu neigen, offenbart einen strukturellen Bruch. Besonders im Osten der Republik, wo 80 Prozent diese Ansicht teilen, zeigt sich eine besorgniserregende Distanz zur Berliner Politik. Selbst im Westen fällt das Urteil mit 64 Prozent vernichtend aus. Wenn zudem eine deutliche Mehrheit von insgesamt 58 Prozent einen Rücktritt von Kanzler- und Parteivorsitz fordert, während nur eine kleine Minderheit von 11 Prozent dies vehement ablehnt, gerät die Legitimationsbasis ins Wanken. Genährt wird dieser Befund von Stimmen aus den Ländern: Aus dem Umfeld der Landesregierungen und Kommunen verlautet schon länger, dass der dauerhafte Berliner Streit über Prioritäten und Lieblingsprojekte die Arbeit vor Ort gelähmt und die Ränder gestärkt habe.

Ein Perspektivenwechsel offenbart jedoch die eigentliche Tragik dieser Entwicklung. Es ist selten die Einzelentscheidung oder ein konkretes Gesetz, das eine solche Stimmung erzeugt. Das Scheitern im Urteil der Öffentlichkeit ist meist das Produkt eines Dauerzustands. Wenn Koalitionspartner im selben Boot sitzen, aber fortwährend über die Sitzordnung streiten, anstatt gemeinsam zu rudern, bleibt der sichtbare Ertrag für die Bürger gering. Wie Woidke und Redmann treffend analysieren, verbraucht die Politik ihre politische Energie in internen Machtproben, während die Ergebnisse zu lange auf sich warten lassen oder kaum Wirkung entfalten. Auf der anderen Seite verweisen Stimmen aus der Berliner Regierungszentrale im Hintergrund darauf, dass Kompromisse in Zeiten knapper Kassen naturgemäß hart errungen werden müssen. Doch wenn der Prozess das Ergebnis überlagert, geht das Zutrauen verloren.

Gleichzeitig greift der Reflex zu kurz, eine solche Krise allein durch schnelle Personaldebatten lösen zu wollen. Dass bei der Frage nach einer möglichen Nachfolge gut 43 Prozent keinen der gehandelten Kandidaten bevorzugen und weitere 14 Prozent unentschlossen sind, unterstreicht ein tiefes Unbehagen. Weder Markus Söder mit 20 Prozent noch Hendrik Wüst mit 16 Prozent oder Alexander Dobrindt mit 5 Prozent vermögen derzeit ein geschlossenes Zutrauen auf sich zu vereinen. Die Skepsis gilt offensichtlich nicht nur einzelnen Personen, sondern dem gesamten Mechanismus der politischen Machtdarstellung. Aus dem parlamentarischen Raum ist im Hintergrund zwar das Bewusstsein zu vernehmen, dass Geschlossenheit dringen geboten ist, um ein Vakuum zu verhindern, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Ein Ausweg aus dieser Agonie kann daher weder im bloßen Personalwechsel noch in hektischen Ankündigungen liegen. Was Deutschland braucht, ist eine Rückbesinnung auf das Wesentliche: eine Politik, die klare Prioritäten setzt, Kompromisse nicht als Niederlage begreift und zugesagte Vorhaben verlässlich umsetzt. Vertrauen entsteht nicht durch Wortgefechte, sondern durch greifbare Ergebnisse. Wenn es den Akteuren gelingt, den eigenen Parteiegoismus einer übergeordneten Verlässlichkeit unterzuordnen und den Appell der Länder aufzugreifen, an einem Strang zu ziehen, kann der Weg aus der Vertrauenskrise gelingen. Die Zeit für eine solche Korrektur ist nicht unbegrenzt, aber das Fenster steht noch offen. – norbert hettler