Mehr Tempo bei Windkraftausbau gefordert

Vor dem Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete und wirksame Maßnahmen, um den Windkraftausbau anzukurbeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als entscheidende Punkte nannte er: „Mehr Flächen, bessere Planungsprozesse, größere Ausbau-Mengen, einheitliche Regeln für die Koexistenz von Windkraft und Naturschutz, eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.“

Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Windbranche „durch ihre Energiewende-Sabotage in eine existenzielle Krise getrieben“ zu haben. „Ohne den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie sind die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, und die Arbeit des Klimakabinetts wird konterkariert“, so der Grünen-Politik er. Altmaiers Gipfel, zu dem Vertreter von Ländern, Verbänden und Gewerkschaften geladen sind, komme „viel zu spät“. Auch die Kommunen erhöhen den Druck auf die Politik. Der Bundestag müsse „ein Programm zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen sowie der Stromtrassen und Verteilnetze auf den Weg bringen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der NOZ. „Mehr Geschwindigkeit, weniger Bürokratie und klare zeitliche Vorgaben müssten die Bausteine einer solchen Initiative sein.“ Gleichzeitig forderte Landsberg von der Politik, „mehr und besser“ mit den Bürgern zu kommunizieren. „Es muss gelingen, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu vermitteln, dass saubere Energie und mehr Klimaschutz ohne Veränderungen nicht funktionieren werden.“ Doch derzeit wachse vielerorts der Widerstand der Bürger gegen Windräder. „Offenbar sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber niemand will die Anlage vor der Haustür oder in Sichtwei te haben“, beklagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bei dem dringend notwendigen Ausbau der Stromtrassen „stellen wir eine ähnliche Haltung in der Bevölkerung fest“. Im ersten Halbjahr 2019 kam der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen. Nach einer Erhebung der IG Metall Küste sind seit Beginn vergangenen Jahres bis zu 10.000 Stellen in der Windkraft-Branche verloren gegangen, nach einem Minus von 26.000 Stellen im Jahr 2017.

BUND: Endlich liefern

Der Einbruch des Windkraftausbaus ist ein Menetekel für den Klimaschutz in Deutschland. „Es braucht einen Aufbruch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die naturverträgliche Energiewende“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des heute vom Bundeswirtschaftsminister einberufenen Windgipfels. „Wir erwarten von der Bundesregierung das klare Bekenntnis, das eigene 65-Prozent-Ziel für 2030 ernsthaft umzusetzen und diesen Ausbaupfad bis Ende des Jahres gesetzlich festzuschreiben.” Bundeswirtschaftsminister Altmaier, seit eineinhalb Jahren im Amt, sieht bislang untätig zu, wie mit der Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende schwächelt. Es rächt sich die Einführung des Ausschreibungssystems, das die Probleme massiv verschärft hat. Weiger weiter: „Die Energiewende ist Kernaufgabe beim Klimaschutz. Hier muss das Klimakabinett noch in diesem Monat die nötigen Maßnahmen liefern. Zudem müssen die Länder alle mitziehen, sonst kommt der Windkraftausbau nicht wieder in Gang. Bürgerbeteiligung und Naturschutz müssen hierzu gestärkt werden, denn sie schaffen Akzeptanz und Naturverträglichkeit.“ Um die Ausgangslage schnell zu verbessern ist aus Sicht des BUND eine rechtssichere, möglichst abschließende Regionalplanung nötig, die die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft naturverträglich ermöglicht. Die Länder müssen zudem mit Anreizen oder auch Pönalen in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil hierzu zu leisten. Mit Blick auf die notwendigen Maßnahmen erklärt der BUND-Vorsitzende: „Um wieder in die Vorderhand zu kommen, muss mehr als eine Stellschraube gedreht werden. So muss der naturverträgliche Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigt werden. Erforderlich ist allein ein Zubau an Land von ungefähr 7.000 Megawatt (MW) pro Jahr, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Die Bürgerenergie ist zudem eine tragende Säule für den breit akzeptierten raschen Windkraftausbau, sie braucht jetzt eine neue Chance außerhalb des Ausschreibungssystems. Das ist europarechtlich zulässig und einfach umsetzbar.” Bürgerenergieprojekte, getragen von den Menschen vor Ort, stünden genau für die dezentrale und partizipative Energiewende, die es jetzt braucht. Betroffene Kommunen müssten an Windparks finanziell relevant beteiligt werden. Pauschale Abstandsregelungen zu Siedlungen wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen sind ebenso kontraproduktiv wie ein Schleifen des Naturschutzes. Die ernsten Probleme beim Erneuerbaren-Zubau zeichnen sich schon lange ab. Die Einführung von Ausschreibungen hat die Situation gerade bei der Windkraft an Land nochmal deutlich zugespitzt. Zudem treten zahlreiche Bundesländer beim Windkraft-Ausbau auf der Stelle. Und auch bei der Photovoltaik (PV) ist der so genannte „Ausbaudeckel“ bald erreicht. Weiger abschließend: „Die Klimakrise ist voll im Gang. Die Union muss sich jetzt bewegen und den Weg für mehr Erneuerbare frei machen. Die Klimaschutz-Blockade in der Bundesregierung muss beendet werden.“ +++