71 Delegierte waren am gestrigen Samstag anlässlich ihres 41. Landesmittelstandstags der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Hessen in Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) zusammengekommen. Neben Vorstandswahlen dominierte die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen den Landesmittelstandstag. Marco Reuter wurde am Samstag mit einem hervorragenden Ergebnis von 98,57 Prozent für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der MIT Hessen gewählt. Unterstützung erfährt er von den Stellvertretern: Jürgen Diener (Wirtschafts- und Mittelstandsunion Kreisverband Fulda), Elke Jesinghausen (Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung des Landkreises Waldeck-Frankenberg), Volker Rode (MIT Kreisverband Main-Kinzig), Christoph Fay (MIT Frankfurt am Main) und Dr. Reinhard Völker (MIT Wiesbaden). Ins Präsidium wurden erneut Claus Ullrich und Oliver Roeder gewählt. Das Amt des Landesschatzmeisters wird weiterhin von Robert Lange bekleidet.
„Endlich geht es wieder los. Seit zwei Jahren konnten wir nicht mehr das machen, wofür wir bekannt sind, nämlich für Großveranstaltungen. 550 Menschen in Petersberg bei Fulda mit Friedrich Merz, 750 im Palmengarten in Frankfurt am Main – soweit ich informiert bin, eine der größten Veranstaltungen, die die MIT Frankfurt jemals ausgetragen hat -, die Einladungszahl war mit über 1.000 noch viel höher; Schade, dass uns das die Pandemie genommen hat“, so der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Marco Reuter, in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung. „Die Pandemie hat uns dafür eine andere Kernkompetenz aufgezeigt: Wir waren schwach im Bereich der Digitalisierung, speziell im Bereich digitaler Formate. Und hier, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben wir jetzt eine ganze Menge hinzugewonnen. Wenn die Pandemie etwas Gutes hatte, dann in diesem Bereich.“ Der Landesvorsitzende der MIT Hessen gab einen kurzen Rückblick auf die Veranstaltungen, die in den vergangenen Monaten aufgrund der Pandemie leider nur digital stattfinden konnten. „Sahnehäubchen unserer digitalen Schlagkraft war auf jeden Fall die Sitzung mit unserem Kanzleramtsminister Professor Dr. Helge Braun. Zum allerersten Mal fand das Landesmittelstandsforum der MIT Hessen als Onlineveranstaltung statt. Carolin Bosbach hat das perfekt moderiert. Und da hat man schon gesehen – hier haben wir eine neue Kernkompetenz gewonnen.“
Weiter erinnerte Marco Reuter an den Landesmittelstandstag der MIT Hessen in Darmstadt am 29. Juni 2019, in dessen Rahmen Berthold Jost als langjähriger Landesgeschäftsführer mit viel Beifall und stehenden Ovationen aus seinem Amt verabschiedet wurde. In diesem Zusammenhang begrüßte der Landesgeschäftsführer mit Lukas Henke den neuen Landesgeschäftsführer, den er als äußerst „engagiert, flexibel und verlässlich“ beschrieb. Besonders begrüßt wurden u.a. der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und zugleich auch MIT-Mitglied in Groß-Gerau Ines Claus MdL, der Hessische Minister der Finanzen Michael Boddenberg MdL sowie der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hessen, Patrick Burghardt. Der Landesvorsitzende der MIT Hessen wertete die Anwesenheit der hohen Politprominenz „aus allen Ebenen der Macht in Hessen“ als „gewisse Anerkennung der MIT Hessen“.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Bad Orb und Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Heilbad am 26. September 2021 Tobias Weisbecker warb in seinem kurzgehaltenen Grußwort für das Heilbad und informierte die Delegierten, nicht nur über ihren besonderen Tagungsort, sondern auch über jene Angebote, die noch bis vor kurzem aufgrund der Pandemie zwangsweise geschlossen hatten bzw. nicht zu besuchen waren. „Es ist für uns hier in Bad Orb eine große Ehre, dass Sie Ihren Landesmittelstandstag in diesem Jahr unter diesen besonderen Bedingungen bei uns in Bad Orb abhalten“, sagte er in seinen einleitenden Begrüßungsworten. „Wir sind seit 184 Jahren Heilbad und haben, was Gesundheit und Tourismus anbetrifft, eine hohe Kompetenz. Hierfür wurden wir 2013 mit dem „Tourismuspreis des Landes Hessen“ ausgezeichnet. Die Konzerthalle, in der wir uns befinden, hat eine besondere Historie, sie ist eine der wenigen Hallen, die in Denkmal-geschützten offenen Glasbauweisen im Jahre 1958 errichtet wurde. Sie ist damit zwischen Hanau und Fulda die größte Halle mit 900 Sitzplätzen, darüber hinaus ist sie Opern-tauglich und bietet Platz für einen Orchestergraben.“ Seit vergangenen Donnerstag ist in Bad Orb auch wieder die Toskana Therme geöffnet.
Hessens Finanzminister sprach sich gestern in seinem Grußwort für eine Rückschau und Aufarbeitung der politischen Entscheidungen, die notgedungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie getroffen werden mussten, aus. „Ich glaube, es ist in einer Gesellschaft, die rechtsstaatlich, demokratisch und sehr transparent und offen gestaltet ist, wie die unsere, völlig in Ordnung, dass Kritik geübt und hinterfragt wird, aber wenn ich heute mal ein kleines Zischenresümee zumindest für mich ziehe, dürfen wir behaupten, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in Summe aller Ereignisse und entsprechenden politischen Maßnahmen das bisher ganz ordentlich hinbekommen haben. Das führt bei mir nicht dazu, dass ich glaube, dass das alles Prima war und dass es nicht auch Fehler gegeben hat, selbstverständlich haben in solchen Zeiten auch aufgrund - und nicht zuletzt der Geschwindigkeit der Entscheidungen auch hin und wieder Dinge im Nachhinein betrachtet, den Charakter, dass hätte man anders und besser machen können, und deswegen bin ich auch der festen Überzeugung und wild entschlossen, jedenfalls auf Landesebene – vielleicht auch ein wenig auf Bundesebene – mit dafür zu sorgen, dass wir eine Rückschau machen, wenn die Krise mal ein wenig Zeit zum Durchatmen lässt. Eine Rückschau auf allen Ebenen und das beginnt mit dem Dauerthema der Beschaffung von Impfstoff. Ich habe für mich bisher noch keine abgeschlossene Meinung darüber, wer der Schuldige oder Verantwortliche ist oder ob es überhaupt eine alternative Vorgehensweise seinerzeit im Jahr 2020 gegeben hätte. Da bin ich etwas anderer Meinung wie der Amtskollege in Berlin Olaf Scholz, der ja der Auffassung war, dass man daraus ein Wahlkampfthema machen könnte, indem man einen offenen Brief schreibt mit 43 Fragen adressiert an den Bundesgesundheitsminister. Das ist übrigens auch eine Stilfrage, mit der ich bis heute hadere, weil ich der Auffassung bin, so sollte man auch in Wahlkampfzeiten in einer Koalition nicht miteinander umgehen.“
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Ines Claus MdL ging in ihrem Grußwort auf die Corona-Pandemie und in diesem Kontext der verhängten Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit ein. Hier erinnerte sie an den Tag, an dem bundesweit erstmals alle Schulen geschlossen wurden. „Es war Freitag, der 13. März des vergangenen Jahres – da haben wir zum ersten Mal bundesweit alle Schulen geschlossen. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass diese Krise so weit geht.“ Die Fraktionsvorsitzende weiter: „Bei aller Schwierigkeit der Aufgabe war unser oberstes Ziel immer, dass wir besonnen bleiben. Die Krise hat in alle Lebensbereiche eingegriffen. Wir hatten auch schon vor Corona Krisen – die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise – doch das waren im Verhältnis zu dieser Krise monothematische Krisen. Die Corona-Krise betraf alle Bereiche: Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Gesundheit – und das auf der ganzen Welt. Die ganze Welt hatte ein und dasselbe Thema und das ein Jahr lang. Die Hoffnung, die wir mit dieser Krise verbinden können, ist, dass wir aus ihr gelernt haben und gestärkt herausgehen.“
Nach Ines Claus seien es vor allem zwei entscheidende Dinge gewesen, die zur aktuell entspannteren Lage beigetragen hätten: Der Impfstoff und die Verhältnismäßigkeit, unter der das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung agierte. „Genauso wenig, wie ich geglaubt habe, dass wir Schulen schließen müssen, hätte ich persönlich nicht damit gerechnet, dass wir ein Jahr später tatsächlich einen wirksamen Impfstoff haben, um dieser Pandemie die Stirn zu bieten.“ Claus würdigte die Impfstoffentwicklung als „große Forschungsleistung“, die zu großen Teilen in Europa erbracht wurde. „Es ist der Impfstoff gewesen, der uns aus dieser Krise geführt hat und dafür müssen wir bei all den Dingen, die auch nicht so toll gelaufen sind, auch einmal dankbar sein. Wir haben am 27. Dezember 2020 mit dem Impfen begonnen und sind jetzt bei 52 Prozent Erstimpfungen und 30 Prozent Zweitimpfungen. Hier müssen wir weitermachen.“ In diesem Zusammenhang sprach die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion den Menschen, die an diesem Erfolg mitwirkten und mitwirken – den Menschen in den Impfzentren, den niedergelassenen Ärzten und den Betriebsärzten – ein herzliches Wort des Dankes aus. „Ich weiß, dass den Menschen die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, nicht immer gefallen haben. Ich betone an dieser Stelle, dass uns auch nicht immer alles so gefallen hat. Aber das ist das Problem der Verhältnismäßigkeit – oder ist diese überhaupt ein Problem? Ich bin eine große Anhängerin dieses Prinzips. Was kann man verantworten? Unsere Verantwortungslinie war immer zu sagen: Wir dürfen das Gesundheitssystem nicht überlasten. Und darunter mussten Maßnahmen getroffen werden. Es hat keinen Spaß gemacht, Schulen und Kitas zu schließen, den Einzelhandel zu schließen oder den Schaustellern das Leben so schwer zu machen.“
„So haben wir Gespräche geführt und versucht, auch Lösungen an der Stelle zu finden. Wir haben gerade erst diese Woche wieder vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Landtagsfraktion darüber gesprochen, dass die momentanen Pakete nicht wirklich passen auf diese Lösungen, und was wir auch erleben, ist, dass sich einzelne Kommunen auch nicht so richtig trauen, wieder Feste zu veranstalten, weil das natürlich auch eine Abwägungsfrage ist. Insofern war dies immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit, unter der wir entschieden haben. Und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Es war der richtige Weg, den wir als Maßstab getroffen haben.“ Den Forderungen des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), der sich erst kürzlich bei einer nächsten Pandemie für noch drastischere Maßnahmen aussprach, die auch mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen sollen, erteilte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen eine klare Absage. „Es muss in einer Krise möglich sein, verhältnismäßig zu argumentieren bei allen Streitigkeiten, die es da manchmal geben kann; Aber eine politische Leitlinie kann nicht bedeuten: Gegen das Grundgesetz.“
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Patrick Burghardt: „Die Präsenz der Digitalisierung zeigt, dass die Entscheidung, Ende des Jahres 2018, Anfang des Jahres 2019 ein Digitalministerium ins Leben zu rufen, genau die richtige Entscheidung war. Auch war es die richtige Entscheidung, das Ministerium im Bereich der Hessischen Staatskanzlei anzusiedeln, mit seiner Querschnittsaufgabe, die es tatsächlich ist. Denn Digitalisierung findet überall statt. Weiter ist es wichtig, zu betonen, dass wir die Dinge, die wir für die Digitalisierung tun, auch für den Mittelstand tun.“ Der Staatssekretär weiter: „Es gibt extrem viele, gute Ansätze vonseiten des Wirtschaftsministeriums; Es ist wichtig, dass wir diese bündeln und dass wir die 1,2 Milliarden Euro, die wir als Hessische Landesregierung in dieser Legislatur für die Digitalisierung ausgeben wollen, nicht nur in unserem Haus steuern, sondern auch genehmigen.“ Wichtig sei es, die Infrastruktur zukünftig nicht nur nach vorne zu bringen, sondern auch, dass „mutige Entscheidungen“ bei ihrem Ausbau getroffen werden. Der Hessische Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung nahm in seinem Grußwort Bezug auf die im Mai 2021 durch die Hessische Landesregierung entwickelte und verabschiedete Strategiefortschreibung „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ unter Federführung der Hessischen Digitalministerin Professor Dr. Kristine Sinemus. Sie beschreibt für alle Handlungsfelder hessischer Digitalpolitik die notwendigen Ziele und Handlungsansätze für eine erfolgreiche Digitalisierung. „Dort spielt die Transformation von Digitalisierung eine ganz wichtige Rolle. Insbesondere bei den Unternehmen, und da geht es nicht nur um Arbeitsplatz 4.0. Wir wollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, damit unter die Arme greifen“, so der Staatssekretär.
Der Landesvorsitzende der MIT Hessen Marco Reuter zog in seiner (Bewerbungs-)Rede eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre. Hierbei ging er insbesondere auf die Arbeit der MIT Hessen und die Corona-Pandemie ein. Zu den Zielsetzungen der MIT Hessen gehörte zum einen die Gründung eines Unternehmernetzwerks und zum anderen die politische Durchsetzung der Interessen der MIT-Mitglieder. Beide Zielsetzungen wurden nach den Aussagen des MIT Landesvorsitzenden erfüllt. Marco Reuter: „Die MIT Hessen zählt fast 2000 Mitglieder, in Fulda haben wir den zweitgrößten Kreisverband in Deutschland mit fast 600 Mitgliedern, und diese Kraft gibt natürlich auch Kraft innerhalb der CDU Hessen. Auf dem Landesparteitag sind wir jetzt fast dran nicht ganz ein Drittel der Stimmen zu haben, aber an die 100 Delegierte, die MIT-Mitglied sind. Wir hatten noch nie so viele MIT-Mitglieder im Landesvorstand der CDU Hessen. Das gibt uns Kraft und daran müssen wir arbeiten. Ich brauche Klasse - und Masse. Beides muss zusammenkommen.“ Der Landesvorsitzende weiter: „Wie arbeitet die MIT Hessen? Laufen wir mit Schaum vor dem Mund rum in Wiesbaden, wenn uns mal was nicht gefällt? Verfassen wir jeden Tag 15 Pressemitteilungen, in denen aufgeführt ist, was uns alles nicht gefällt? Sind wir diejenigen, die damit dem politischen Gegner noch Argumente liefern? Natürlich nicht. Das, was wir machen, ist eine Politik der Besonnenheit. Der Landesverband der MIT Hessen ist ein besonnener Landesverband. Ich denke, dafür sind wir in Wiesbaden auch bekannt.“ Und weiter: „Nur als Unternehmernetzwerk kriegen wir gar nichts durch. Wenn wir politisch durchsetzen wollen, müssen wir Vertrauen und Respekt genießen und eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung pflegen. Mit der Pandemie hatten wir eine historische Situation. Ich habe viele Telefonate geführt mit verzweifelten Mittelständlern, die geglaubt haben, ihr Lebenswerk sei ruiniert. […] Die MIT Hessen hat Spitzengespräche aufgesetzt und ihren Stand, den sie beim Landesverband in Wiesbaden genießt, genutzt. Hieran waren Ines Claus, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Michael Reul, Patricia Lips und Michael Brand beteiligt. Wir haben immer Runden gedreht. Carsten Linnemann hat mit uns gesprochen und auch Kanzleramtsminister Professor Dr. Helge Braun (MIT-Mitglied in Gießen).
Die Bundesebene hat geliefert. Ich glaube, 3,4 Milliarden Euro an Bundeshilfen für den Mittelstand in Hessen und eine Milliarde Euro für November- und Dezemberhilfen ausgezahlt. Die Verzögerungen haben uns nicht gefallen, da gab es auch großen Unmut. Hier haben wir aber auch keine Pressemitteilung verfasst, sondern einen Brief geschrieben an Peter Altmaier. Wir haben über unsere Kanäle Druck ausgeübt. Wir haben die MIT Corona-Ampel aufgesetzt, wo wir unsere Mitglieder angeschrieben haben. Das ist konkretes Handeln der MIT Hessen in der Krise.“ Nach dem Landesvorsitzenden der MIT Hessen sehe es derzeit nicht danach aus als würde 2021 das „Jahr der Pleiten“ wie vorerst angenommen. Man sei im Landesvorstand verhalten optimistisch. Der Bereich, der noch immer große Probleme aufweise, sei der Schaustellerbereich. Der Landesvorstand der MIT Hessen habe am Freitagabend einstimmig beschlossen, den Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier ein zweites Mal darum zu bitten, Krisengespräche mit dem Schaustellerverband zu führen. Darüber, so hieß es gestern auf dem Landesmittelstandstag, müsse gesprochen werden. „Das ist im Moment unser größtes Problem“, so Landesvorsitzender Reuter. Weiter ging der Landesvorsitzende der MIT Hessen auf den zweijährigen politischen Machtkampf innerhalb der CDU ein. MIT-Landesvorsitzender Marco Reuter: „Armin Laschet war jetzt nicht unbedingt unser Favorit. Als gute Demokraten stehen wir aber trotzdem geschlossen hinter ihm, wenn die Entscheidungen so gefallen sind wie sie nun mal gefallen sind. Wir haben aber als Landesvorstand der MIT Hessen gesagt: Eine bedingungslose Loyalität kann es da nicht geben. Wir haben gesagt, es gibt zwei Dinge, die wir gerne von Armin Laschet sehen würden: Wir wollen die DNA der Sozialen Marktwirtschaft im Wahlprogramm haben – und wir wollen die Einbindung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Das war für uns zentral.“
„Diese Forderungen haben wir dann auch entsprechend weitergegeben. Diejenigen, die im Landesvorstand der CDU Hessen sind, wissen das. Da war ja Armin Laschet. Ich durfte auch reden und ich habe ihm diese Forderungen genannt. Und vier Wochen zuvor hatte ich ihm das auch schon gesagt. Es gab nämlich eine Kreisvorsitzendenkonferenz der MIT auf Bundesebene mit 200 Kreisvorsitzenden der MIT mit Armin Laschet zu all diesen Fragen Personal und Inhalte. Warum gab es die? Weil wir, die MIT Hessen, diese initiiert hatten. Und das hat auch tatsächlich gefruchtet. Armin Laschet hat Friedrich Merz mit eingebunden. Das hat zu einem Schub geführt bei uns, den MIT-Leuten für Armin Laschet. Das, was aber noch gefehlt hat, waren die Inhalte. Ihr habt sie vor Euch liegen. 139 Seiten. Das Entscheidende sind die Kernpunkte – Unternehmenssteuerbegrenzung auf 25 Prozent, Soli-Abschaffung, Mittelstandsbauch abflachen. So können wir marschieren und so können wir uns auch als CDU geschlossen, gemeinschaftlich hinter Armin Laschet versammeln.“ An die CDU Hessen gerichtet sagte Reuter: „Ich fand das sehr bemerkenswert – für den Bundesparteitag werden ja auch Delegierte aufgestellt. Ich war da zunächst nicht als Delegierter vorgesehen. Über Manfred Pentz auch mithilfe von Ralf-Norbert Bartelt war dies überhaupt keine Frage, es wurde geändert und ich war letztlich ein Delegierter, der mitbestimmen durfte. Jeder in der CDU Hessen weiß ganz klar, das ist eine Stimme für Friedrich Merz, und das hat aber die CDU Hessen gemacht. Und das ist ein Zeichen von Vertrauen, sehr guter Zusammenarbeit und von gegenseitigem Respekt. So helfen wir uns gegenseitig.“ Im Rahmen des Landesmittelstandstages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Hessen wurde der vom MIT Kreisverband Fulda mit zuerst publik gemachte sogenannte „Deutschland-Plan für mehr Freiheit und Verantwortung“ einstimmig angenommen. +++ jessica auth
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