Außenminister Heiko Maas (SPD) muss wegen der falschen Einschätzung der Lage in Afghanistan weiter massive Kritik einstecken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach dem SPD-Politiker im „Handelsblatt“ die Eignung als Außenminister ab. „Heiko Maas wird bald schon Geschichte sein und als schwacher Außenminister in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Brand der Zeitung. „Da wäre schon seit Jahren deutlich mehr strategische Außenpolitik mit Mumm für ein starkes Land wie unseres notwendig gewesen.“ Brand stuft die Lage in Afghanistan als „dramatisch“ ein. „Ich stehe mit Menschen vor Ort in Kontakt, da spielen sich echte menschliche Tragödien ab“, sagte der CDU-Politiker. Wenn man Menschenleben nicht gefährden will, könne man sicher nicht alle Rettungspläne auf offenem Markt diskutieren, aber der Außenminister werde auch daran gemessen, dass diesen Menschen konkret geholfen wird. „Die Verantwortung für deutsch e Staatsbürger besteht auch nach dem dramatischen Ende des Abzugs“, so Brand. „Hier ist Außenminister Maas qua Amt federführend in der Pflicht.“
Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Afghanistan-Krieg und das durch ihn verursachte Leid nach wie vor zu beschönigen. „Ich vermisse die klare Aussage, dass die NATO und damit die Bundeswehr einen 20-jährigen Krieg verloren haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nichts anderes sei hier geschehen. Außerdem erwähnten die Kanzlerin und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung nicht, „dass in diesem Krieg nicht nur schöne Dinge passiert sind – Einführung eines Gerichtswesens, von Menschenrechten, Mädchen-Schulen, nein, in diesem ungewinnbaren Krieg sind auch schreckliche Dinge geschehen“. Mehr als 170.000 Menschen seien getötet worden. „Sie alle hatten Familien.“ Weitere Hunderttausende Menschen seien verletzt worden, viele schwer. „Es war ein grauenhafter Krieg mit Bombardierungen der Alliierten, mit Anschlägen und Hinterhalten der Taliban, mit Killerdrohnen der Amerikaner“, so Ströbele. Die Bevölkerung habe bitter gelitten. „Deshalb muss man doch heute bekennen, das war grauenhaft, das waren viel zu viele Opfer, und es tut uns leid. Wir waren da ja nicht mit der Heilsarmee.“ Der Grünen-Politiker sprach sich für Verhandlungen mit den Taliban aus. „Den Streit darüber, ob das richtig ist, weil das eine Anerkennung der Taliban wäre, halte ich für albern.“ Es sei ein „Riesenfehler“ gewesen, nicht schon vor langer Zeit mit ihnen geredet zu haben. „Ich möchte auch daran erinnern, dass die einzige und einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrats lediglich legitimierte, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Ströbele mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001. „Von den Taliban war nicht die Rede. Von einer Eroberung Afghanistans auch nicht.“ Der Grünen-Politiker warnte davor, einen neuen Einsatz in Afghanistan in Betracht zu ziehen. „Er würde auch nicht anders ausgehen als bisher. Man müsste auch doppelt, wahrscheinlich fünfmal so viele Soldaten schicken wie bisher. Das ist völlig unrealistisch und wäre ja sowieso in keinerlei Hinsicht richtig.“ Die eigentliche Gefahr „und inzwischen auch der gemeinsame Gegner, das zeigt ja auch bitter der jüngste Anschlag von Kabul, ist der IS“.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Verhandlungen mit den Taliban ausgesprochen. „Wir stehen ganz klar dazu, dass mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes das deutsche Engagement nicht endet, verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“, sagte sie der „Welt“. Die Verantwortung für diese Menschen bedeute, „nichts unversucht zu lassen“. Dass die Bundesregierung hierzu intensive Gespräche mit den Taliban wie auch mit den Anrainerstaaten führe, sei „absolut richtig“. Deutschland trage „in hohem Maße Verantwortung für Ortskräfte, die für die Bundeswehr und die Bundesministerien in all den Jahren tätig waren“, so Esken. „Aber auch Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Medien, Stiftungen und NGOs vor Ort gearbeitet haben, verdienen unseren Schutz ebenso wie die Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten, Journalisten und Kulturschaffende, die jetzt besonders gefährdet sind.“ Esken sagte weiter, Deutschland habe „für die humanitäre Hilfe für Geflüchtete in und aus Afghanistan Mittel in Höhe von etwas mehr als einer halben Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und zusätzlich 100 Millionen Euro Soforthilfe, um internationale Hilfsorganisationen, die weiterhin vor Ort tätig sind, zu unterstützen, darunter das UN-Flüchtlingshilfswerk, das Internationale Rote Kreuz sowie das Welternährungsprogramm“. +++
Die Union hat begonnen, das Desaster von Afghanistan für ihren Wahlkampf und zur Wiederbelebung ihres abgestürzten Kanzlerkandidaten Laschet zu instrumentalisieren.
Die „bösartige“ SPD verhinderte, dass insbesondere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen wurden, erläuterte – mit falschen Behauptungen – CDU-Verteidigungsministerin AKK. Mittlerweile hat die CDU/CSU jetzt auch ihre kläffenden Bluthunde Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter losgelassen, die mit falschen Argumenten die Hauptverantwortung auf Maas schieben.
Habe ich etwa falsch in Erinnerung, dass es insbesondere Seehofer war, der bis zuletzt die Hürden für die Ausreise afghanischer „Ortskräfte“ nach Deutschland unerreichbar hoch schraubte und darüberhinaus mit Lust und Befriedigung afghanische Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan ausfliegen lassen wollte, jedoch nicht bereits am 25. Juni rd. 300 bereitstehende Ortskräfte mit bereitstehenden Charterflugzeugen aus Masar-i-Sharif nach Deutschland ausfliegen ließ?
War sein geheimer Plan etwa, die Abschiebeflugzeuge aus Deutschland auf dem Rückflug mit afghanischen Ortskräften zu besetzen?
Nur gut, dass wir solch tapferen CDU- und CSU-Politiker haben, die dem deutschen Wahlvolk 5 Wochen vor der Wahl noch versichert haben: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen! Der 2015 gezeigte vorbildliche Einsatz vieler menschenfreundlicher Deutschen bei der Aufnahme der Flüchtlinge war diesen Schlechtmenschen wohl immer noch ein Dorn im Auge und die afghanischen Hilfsbedürfigen waren denen wohl schnuppe!
Und dann reihte sich auch noch der unvermeidliche Merz in die Riege der Unions-Bluthunde ein, um den Rücktritt von Maas zu fordern.
Ihr Bluthunde von der Union, könnt Ihr Euch nicht mal wenigstens auf einen – überzeugenden – Grund für Eure Forderungen einigen! Euer Begründungs-Wirrwarr zeugt ja nur von Eurer Unglaubwürdigkeit und Euer falsches Spiel! Und dann lasst Ihr auch noch Euren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wadephul bei Maybrit Illner Geheiminformationen ausplaudern, wodurch die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zusätzlich gefährdet wurde!
Dabei hat doch Merkel mittlerweile – im Gegensatz zu der o.g. CDU/CSU-Riege – eine andere, kritische Sichtweise auf die Katastrophe in Afghanistan! Damit wendet sie sich auch gegen den Einsatz der Bluthunde!
Was Seehofer einst seinem ungeliebten Nachfolger Söder vorwarf – Charakterlosigkeit, Hang zu Schmutzeleien – muß man jetzt auch bei ihm konstatieren!
Nach Bewertung der bisher bekannten Fakten komme ich zu dem Ergebnis: Seehofer lügt!
Laut einem Bericht des Spiegel, über den der Münchner Merkur am 20-8-2021 berichtet hatte, hat die Bundesregierung monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten. So seien schon am 29. April 2021 Beamtinnen und Beamte der Ministerien für Inneres, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres zu einer Besprechung über das sogenannte Ortskräfteverfahren zusammengekommen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums habe dabei gesagt, es sei in den kommenden zwei Monaten mit Aufnahmeanträgen von 1500 Ortskräften zu rechnen. Ein Großteil dieser Menschen habe allerdings keine afghanischen Pässe oder sonstigen Identitätsdokumente, gab der Ministeriumsvertreter demnach zu bedenken.
Das Auswärtige Amt habe daraufhin vorgeschlagen, die Aufenthaltsgenehmigungen für die Ortskräfte nicht in einem langwierigen Verfahren vor der Ausreise, sondern erst nach Landung in Deutschland auszustellen.
Das lehnte das Bundesinnenministerium ab. Es dürfe „keine Pauschallösung ohne individuelle Gefährdungsprüfung“ geben. Ein obligatorischer Sicherheitscheck müsse zudem „vor Einreise abgeschlossen“ sein. Entsprechende Vorwürfe gegen Minister Horst Seehofer (CSU) waren schon am 18.8.2021 laut geworden.
Dies vor Augen, hat sich der CSU-Entwicklungshilfeminister Müller erst gar nicht die Mühe gemacht, irgendwelche Vorbereitungen zur Evakuierung von Ortskräften in seinem Verantwortungsbereich zu machen!
Letztlich wollten Seehofer, Müller und andere während des Bundestagswahlkampfs keine afghanischen Flüchtlinge nach Deutschland lassen!
Dies hat Seehofer bestritten und stattdessen Außenminister Maas den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben!
Die oben genannte Faktenlage ignorierend haben sich neuerdings auch die CDU-MdB Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter instrumentieren lassen und Maas – mit falschen Argumenten – zum Hauptverantwortlichen erklärt.
Die Obergrenzen-Flüchtlings-Hardliner haben auch im Fall Afghanistan dafür gesorgt, dass die potentielle Flüchtlingsanzahl von Afghanen, die in den vergangenen 20 Jahren die deutschen Behörden im Land unterstützt haben (=„Ortskräfte“) auf ein Minimum reduziert wurde! Sie wollten sich wohl im Wahlkampf nicht wieder von der AfD als Partei vorführen lassen, die Flüchtlinge ins Land bringt. Jetzt, im Angesicht des Scheiterns der rechtzeitigen Rettung dieser Ortskräfte, zeigen diese Hardliner in Ihrer – weil mittlerweile als unmoralisch entlarvt – Not auf Maas und verschweigen, dass sie es waren, die immer neue Hürden aufgebaut haben, die letztlich zu den Verzögerungen bei der Evakuierung führten. Als Zeigefinger instrumentalisieren sie die CDU-MdB Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter, die jetzt – mit falschen Argumenten – Maas pflichtschuldig als Hauptverantwortlichen – wofür eigentlich? – benennen. Die Seehofers, Strobls, Klöckners, Ziemiaks, Söders, Dobrindts, Kubans wollen es ja wieder mal nicht gewesen sein! Sie wollten doch schon immer „alle“ – wenn auch nicht wirklich alle – ausfliegen! Gleichzeitig betonen sie, 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Wie entlarvend! Wie zynisch! Wie verlogen! Wie unchristlich!
Dass die Grünen dieses Nebelkerzen-Werfen der Union mitmachen, ist dem Umstand geschuldet, dass die SPD mittlerweile gemäß aktueller Wahlumfragen die Grünen von Platz 2 verdrängt hat!
Und endgültig entlarvt wurden diese Unions-Obergrenzen-Flüchtlingsspielchen als erst am 24.8.2021 folgende Entscheidung Merkel‘s bekannt gegeben wurde: „Grundsätzlich wurde entschieden, dass ab jetzt auch Ortskräfte der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund einer Gefährdung für eine Ausreise infrage kommen, deren Beschäftigungsverhältnis schon mehr als zwei Jahre zurückliegt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Welt.
Und jetzt erfährt man aus dem Innenministerium, dass gerade mal 100 Ortskräfte ausgeflogen wurden! Will die Unions-dominierte Regierung uns verarschen?