Brand spricht Maas Eignung als Außenminister ab

Außenminister Heiko Maas (SPD) muss wegen der falschen Einschätzung der Lage in Afghanistan weiter massive Kritik einstecken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach dem SPD-Politiker im „Handelsblatt“ die Eignung als Außenminister ab. „Heiko Maas wird bald schon Geschichte sein und als schwacher Außenminister in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Brand der Zeitung. „Da wäre schon seit Jahren deutlich mehr strategische Außenpolitik mit Mumm für ein starkes Land wie unseres notwendig gewesen.“ Brand stuft die Lage in Afghanistan als „dramatisch“ ein. „Ich stehe mit Menschen vor Ort in Kontakt, da spielen sich echte menschliche Tragödien ab“, sagte der CDU-Politiker. Wenn man Menschenleben nicht gefährden will, könne man sicher nicht alle Rettungspläne auf offenem Markt diskutieren, aber der Außenminister werde auch daran gemessen, dass diesen Menschen konkret geholfen wird. „Die Verantwortung für deutsch  e Staatsbürger besteht auch nach dem dramatischen Ende des Abzugs“, so Brand. „Hier ist Außenminister Maas qua Amt federführend in der Pflicht.“

Grünen-Ikone Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Afghanistan-Krieg und das durch ihn verursachte Leid nach wie vor zu beschönigen. „Ich vermisse die klare Aussage, dass die NATO und damit die Bundeswehr einen 20-jährigen Krieg verloren haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nichts anderes sei hier geschehen. Außerdem erwähnten die Kanzlerin und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung nicht, „dass in diesem Krieg nicht nur schöne Dinge passiert sind – Einführung eines Gerichtswesens, von Menschenrechten, Mädchen-Schulen, nein, in diesem ungewinnbaren Krieg sind auch schreckliche Dinge geschehen“. Mehr als 170.000 Menschen seien getötet worden. „Sie alle hatten Familien.“ Weitere Hunderttausende Menschen seien verletzt worden, viele schwer. „Es war ein grauenhafter Krieg mit Bombardierungen der Alliierten, mit Anschlägen und Hinterhalten der Taliban, mit Killerdrohnen der Amerikaner“, so Ströbele. Die Bevölkerung habe bitter gelitten. „Deshalb muss man doch heute bekennen, das war grauenhaft, das waren viel zu viele Opfer, und es tut uns leid. Wir waren da ja nicht mit der Heilsarmee.“ Der Grünen-Politiker sprach sich für Verhandlungen mit den Taliban aus. „Den Streit darüber, ob das richtig ist, weil das eine Anerkennung der Taliban wäre, halte ich für albern.“ Es sei ein „Riesenfehler“ gewesen, nicht schon vor langer Zeit mit ihnen geredet zu haben. „Ich möchte auch daran erinnern, dass die einzige und einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrats lediglich legitimierte, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Ströbele mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001. „Von den Taliban war nicht die Rede. Von einer Eroberung Afghanistans auch nicht.“ Der Grünen-Politiker warnte davor, einen neuen Einsatz in Afghanistan in Betracht zu ziehen. „Er würde auch nicht anders ausgehen als bisher. Man müsste auch doppelt, wahrscheinlich fünfmal so viele Soldaten schicken wie bisher. Das ist völlig unrealistisch und wäre ja sowieso in keinerlei Hinsicht richtig.“ Die eigentliche Gefahr „und inzwischen auch der gemeinsame Gegner, das zeigt ja auch bitter der jüngste Anschlag von Kabul, ist der IS“.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Verhandlungen mit den Taliban ausgesprochen. „Wir stehen ganz klar dazu, dass mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes das deutsche Engagement nicht endet, verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen“, sagte sie der „Welt“. Die Verantwortung für diese Menschen bedeute, „nichts unversucht zu lassen“. Dass die Bundesregierung hierzu intensive Gespräche mit den Taliban wie auch mit den Anrainerstaaten führe, sei „absolut richtig“. Deutschland trage „in hohem Maße Verantwortung für Ortskräfte, die für die Bundeswehr und die Bundesministerien in all den Jahren tätig waren“, so Esken. „Aber auch Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Medien, Stiftungen und NGOs vor Ort gearbeitet haben, verdienen unseren Schutz ebenso wie die Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten, Journalisten und Kulturschaffende, die jetzt besonders gefährdet sind.“ Esken sagte weiter, Deutschland habe „für die humanitäre Hilfe für Geflüchtete in und aus Afghanistan Mittel in Höhe von etwas mehr als einer halben Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und zusätzlich 100 Millionen Euro Soforthilfe, um internationale Hilfsorganisationen, die weiterhin vor Ort tätig sind, zu unterstützen, darunter das UN-Flüchtlingshilfswerk, das Internationale Rote Kreuz sowie das Welternährungsprogramm“. +++