Maas verurteilt geplante US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Heiko Maas (SPD)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen scharf verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, teilte Maas am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die US-Abgeordneten argumentieren, durch die Ostsee-Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Die geplanten Strafmaßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat, der noch vom US-Senat gebilligt werden muss. Anschließend wird er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt, dessen Zustimmung als sicher gilt.

Union lehnt Forderungen nach Sanktionen gegen USA ab

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen. „Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten. Ein sich ausweitender transatlantischer Handelskrieg würde Putin noch viel mehr gefallen, als Gasverkäufe an die EU“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hardt griff außerdem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für sein Engagement bei Nord Stream 2 an. „Die sachliche Diskussion über Nord Stream 2 und europäische Energiesicherheit wird leider dadurch erschwert, dass ein früherer deutscher Bundeskanzler mit Nord Stream 2 private Wirtschaftsinteressen verbindet. Dies schadet unserem Ansehen und ist den Gegnern russischen Gases in europäischen Netzen ein wohlfeiles Argument.“ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2. Das Vorgehen der USA bezeichnete Hardt als von Wirtschaftsinteressen geleitet. „Ausgerechnet jetzt, wo die USA durch Fracking mehr Gas produzieren als sie selbst verbrauchen, verschärfen sie ihre Kritik an Nord Stream 2“, sagte er. „Dass US-Senator Ted Cruz aus dem wichtigsten gasproduzierenden US-Bundesstaat Texas einer der führenden Initiatoren für das Sanktionsgesetz ist, verstärkt meinen Argwohn.“

Nord Stream spaltet die EU

Zu Zeiten des Kalten Krieges, hätten es die USA begrüßt, als Deutschland Gas aus Russland bezogen hatte. Dies hätte vermutlich daran gelegen, dass „Deutschland dadurch nicht mehr Konkurrent der USA um das knappe Gas am Weltmarkt war“, so Hardt. Die Sorge des US-Kongresses, die EU wäre zunehmend von russischem Gas abhängig, sei unbegründet. „Wir setzen auf viele verschiedene Energielieferanten, auch aus Übersee“, so der CDU-Politiker. Es sei aber richtig, dass es ein gesamteuropäisches Konzept zur Energiesicherheit geben müsse. Dazu habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits wichtige Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt, sagte Hardt. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete die US-Sanktionen unterdessen als „nicht hinnehmbar“. Freunde sollten einander nicht wie „Schurkenstaaten“ behandeln, sagte er dem RND. Nouripour bekräftigte erneut das Nein der Grünen zu der Gaspipeline: „Nord Stream spaltet die EU und ist deshalb ein falsches Projekt der Bundesregierung.“

DIHK kritisiert US-Entscheidung zu Sanktionen

Die geplanten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 lösen bei der deutschen Wirtschaft Entsetzen aus. Es sei ein „Schlag ins Gesicht für die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der „Welt“. Durch die Entscheidung drohten die beteiligten Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, so Treier. „Außerdem stellt sich die Frage, wie nun die Energieversorgung durch günstiges Gas sichergestellt werden soll, das wir halt zumindest vorübergehend noch brauchen.“ Auch der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes, kritisierte die geplanten US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 scharf. „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richteten, „würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten“. Zugleich warnte Hermes vor steigenden Energiepreisen: „Sollten die Sanktionen umgesetzt werden, drohen zudem steigende Energiepreise zum Nachteil der europäischen Industrie und Verbraucher.“ Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende forderte Bundesregierung und EU-Kommission auf, „alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die Umsetzung dieses Gesetzes noch zu verhindern“. +++

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