Außenminister Heiko Maas (SPD) gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Einschätzungen zur Situation in Afghanistan eine Mitverantwortung für das jüngste Debakel. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte Maas dem „Spiegel“. Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen worden seien, seien nach bestem Wissen und Gewissen gefallen. „Aber sie waren im Ergebnis falsch, mit katastrophalen Folgen“, so der Außenminister.
Das könne nicht ohne Konsequenzen für die Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste bleiben, sagte der SPD-Politiker. Die Geheimdienste hätten falsche Einschätzungen voneinander übernommen. „Das muss sich ändern“, forderte Maas. „In Zukunft sollte man die Erkenntnisse anderer Dienste noch einmal sehr intensiv überprüfen.“ Auch will der Außenminister eine Debatte über die politischen Folgen des Einsatzes: „Das Scheitern in Afghanistan darf nicht dazu führen, dass wir uns außen- und sicherheitspolitisch komplett der Verantwortung auf der Welt verweigern“, so Maas. Aber Afghanistan dürfe sich auch nicht noch einmal wiederholen. Die NATO-Partner müssten diskutieren, ob das Verteidigungsbündnis überhaupt geeignet sei, Einsätze außerhalb des eigentlichen Auftrags zu führen. „Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert“, sagte der SPD-Politiker. Maas forderte zudem, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und sich unabhängiger von Washington zu machen. „Die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen, weil wir überhaupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwierige internationale Missionen durchzuführen“, so der Außenminister. „Wir müssen viel politischer diskutieren, ehe wir unsere Soldaten irgendwo hinschicken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen, egal, wer dort Präsident ist.“
Die Bundeswehr hat in der Nacht weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul evakuiert. In drei Maschinen wurden mehrere Hundert Menschen ins usbekische Taschkent gebracht, teilte die Bundeswehr am Freitagmorgen mit. Insgesamt wurden seit Anfang der Woche in elf Flügen 1.640 Menschen aus Kabul ausgeflogen, hieß es. In der Nacht sind zudem rund 60 afghanische Ortskräfte mit ihren Angehörigen im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain angekommen. In Brandenburg sollen die Menschen drei Tagen in Corona-Quarantäne verbringen, bevor sie auf andere Bundesländer verteilt werden.
Nach der Machtübernahme der Taliban befürchtet das Kinderhilfswerk Unicef eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lage von Millionen Afghanen. Die Bevölkerung leide schon jetzt unter einer Nahrungsmittelkrise und Dürre, sagte Deutschland-Geschäftsführer Christian Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben fast zehn Millionen Kinder, die dringend Hilfe brauchen, um überleben zu können.“ Während des Vormarschs der Taliban seien die Versorgungsstrukturen unterbrochen worden und müssten nun schnell wieder etabliert werden. „Wir befürchten, dass bis zum Jahresende bis zu eine Million Kinder schwer mangelernährt sein könnte“, sagte Schneider. Das mache sie besonders anfällig für Krankheiten angesichts des baldigen Winters.
Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine internationale Afghanistan-Konferenz ausgesprochen. „Je eher sie stattfindet, umso besser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Teilnehmen sollten auch Russland und China – auch wenn in beiden Ländern derzeit noch Spott und Häme wegen der Blamage des Westens dominierten. „Das Triumphgeheul dieser Tage in Moskau und Peking wird bald verklingen“, so Gabriel. In Wirklichkeit blickten Russland und China mit sehr gemischten Gefühlen nach Afghanistan, sagte der Ex-Minister weiter. Beide fürchteten einen neu aufflackernden islamischen Fundamentalismus in ihren eigenen Einflusszonen. Russland habe dabei die früheren Sowjetrepubliken Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Blick, China fürchte Unruhen in seiner an Afghanistan grenzenden muslimischen Provinz Xinjiang. Es gebe also quer durch die Region ein durchaus weit verbreitetes Interesse an Stabilität. Gabriel betonte, an den Konferenztisch gehörten neben der EU nicht nur die Weltmächte USA, China und Russland, sondern auch Pakistan und der Iran. Mit Blick auf die Taliban sagte Gabriel, man werde hoffentlich mit jenen unter ihnen reden können, denen es schon immer darauf ankam, bloß keine ausländischen Truppen im Land zu dulden: „Da gibt es eine lange nationalistische, identitäre Tradition“, so der frühere Außenminister. Die spannende Frage sei, ob nach dem Abzug eine neue Art von Zusammenarbeit entwickelt werden könne, wenn der Westen diese Grundhaltung akzeptieren würde. Gabriel fügte hinzu: „Auch die Taliban wissen, dass ihr Land arm ist und dass eine Zusammenarbeit mit dem Westen in vielen Punkten in ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse liegen kann.“ +++
Die Union hat begonnen, das Desaster von Afghanistan für ihren Wahlkampf und zur Wiederbelebung ihres abgestürzten Kanzlerkandidaten Laschet zu instrumentalisieren.
Die „bösartige“ SPD verhinderte, dass insbesondere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen wurden, erläuterte – mit falschen Behauptungen – CDU-Verteidigungsministerin AKK. Mittlerweile hat die CDU/CSU jetzt auch ihre kläffenden Bluthunde Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter losgelassen, die mit falschen Argumenten die Hauptverantwortung auf Maas schieben.
Habe ich etwa falsch in Erinnerung, dass es insbesondere Seehofer war, der bis zuletzt die Hürden für die Ausreise afghanischer „Ortskräfte“ nach Deutschland unerreichbar hoch schraubte und darüberhinaus mit Lust und Befriedigung afghanische Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan ausfliegen lassen wollte, jedoch nicht bereits am 25. Juni rd. 300 bereitstehende Ortskräfte mit bereitstehenden Charterflugzeugen aus Masar-i-Sharif nach Deutschland ausfliegen ließ?
War sein geheimer Plan etwa, die Abschiebeflugzeuge aus Deutschland auf dem Rückflug mit afghanischen Ortskräften zu besetzen?
Nur gut, dass wir solch tapferen CDU- und CSU-Politiker haben, die dem deutschen Wahlvolk 5 Wochen vor der Wahl noch versichert haben: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen! Der vorbildliche Einsatz vieler menschenfreundlicher Deutschen bei der Aufnahme der Flüchtlinge war diesen Schlechtmenschen wohl immer noch ein Dorn im Auge und die afghanischen Hilfsbedürfigen waren denen wohl schnuppe!
Und jetzt reiht sich auch noch der unvermeidliche Merz in die Riege der Unions-Bluthunde ein, um den Rücktritt von Maas zu fordern.
Ihr Bluthunde von der Union, könnt Ihr Euch nicht mal wenigstens auf einen – überzeugenden – Grund für Eure Forderungen einigen! Euer Wirrwarr zeugt ja nur von Eurer Unglaubwürdigkeit! Und dann lasst Ihr auch noch Euren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wadephul bei Maybrit Illner Geheiminformationen ausplaudern, wodurch die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zusätzlich gefährdet wird!
Dabei hat doch Merkel mittlerweile – im Gegensatz zu der o.g. CDU/CSU-Riege – eine andere, kritische Sichtweise auf die Katastrophe in Afghanistan! Dies geht auch gegen den Einsatz der Bluthunde!