Maas: Klimaschutz muss zum „Imperativ der Außenpolitik“ werden

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. „Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale Agenda“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“ gemeinsam mit den Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström und Ottmar Edenhofer. Bereits heute seien die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels gravierend, die Stabilität ganzer Weltregionen stehe auf dem Spiel. „Wo durch Hitze und Dürre die Lebensgrundlagen von Menschen bedroht sind, sind Konflikte vorgezeichnet“, schreiben die drei Autoren. Flucht und Migration könnten sich in kaum beherrschbarer Weise verstärken. „Klimaschutz muss zum neuen Imperativ der Außenpolitik werden“, mahnen die Autoren. Maas kündigte an, auf einer Tagung von Verantwortlichen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft aus mehr als 25 Ländern am Dienstag in Berlin einen Call for Action – einen Aufruf zum gemeinsamen Handeln – zu verabschieden. Ziel sei es, konkrete Lösungen zu finden, um die vielfältigen Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzumildern.

NRW-CDU warnt Partei vor zu großer Klimapolitik-Fokussierung

Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. „Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von gestern vorzubereiten“, sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Klimapolitik ist wichtig, in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland sind aber vor allem auch Themen der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats entscheidend“, so Krings. Wichtig sei für die CDU, sich in der Klimapolitik mit einem eigenen Konzept deutlich von den Grünen abzugrenzen. „Eine ‚Me-Too-Politik‘, die die Ziele und Ideen anderer nur kopiert, ist nicht sinnvoll“, sagte Krings. „Wer auf einen fahrenden Zug aufspringt, kriegt meist nur noch einen Stehplatz.“ Die CDU müsse an die Klimapolitik „anders herangehen als die Grünen“. Wichtig sei etwa zu betonen, wie viel die Partei schon getan habe und auch den Kohleausstieg offensiv zu vertreten, so Krings. +++