Lutz Köhler: Interkommunales Gewerbegebiet muss bleiben

„Jetzt auszusteigen, käme einem Desaster gleich“

Der parteilose Lutz Köhler

„Eine Beendigung der kommunalen Zusammenarbeit mit Fulda, Künzell und Petersberg ist mit mir nicht zu machen“, sagt Lutz Köhler, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD Eichenzell. Der Vertrag mit den Nachbarkommunen müsse gehalten werden, weil sonst enorm hohe Kosten auf Eichenzell zukämen. „Es wäre fatal, jetzt die Kooperation aufzukündigen.

Eichenzell hat viele Jahre in dieses Gewerbegebiet eingezahlt und wird früher oder später die Früchte ernten. Jetzt auszusteigen, käme einem Desaster gleich.“ Eine solche Vorgehensweise sei vergleichbar mit dem Verkauf von Aktien am „schwarzen Börsenfreitag“. Ein Totalverlust des von der Gemeinde investierten Geldes sei programmiert.

Die BLE-Fraktion hatte bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung beantragt, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dies sollte unter anderem prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den Vertrag rückabzuwickeln und zu kündigen. Köhler und die SPD-Fraktion hatten sich gegen den Antrag ausgesprochen und dabei auch einen Großteil der CDU-Abgeordneten überzeugt.

Im Jahr 2010 hatten die vier Kommunen einen Vertrag geschlossen. Ziel war hierbei, die in das interkommunale Gewerbegebiet eingebrachten Flächen gemeinsam zu beplanen, anfallende Erschließungskosten zu teilen, die gemeinsame Erneuerung vorzunehmen und gemeinsam zu vermarkten. Nutzen und Lasten sollen paritätisch zwischen den Gemeinden aufgeteilt werden. Bislang hat nur Eichenzell Flächen eingebracht und vermarktet. Die Einnahmen werden je zu einem Viertel an die anderen Kommunen abgeführt.

Köhler: „Es wird schnell deutlich, dass einige das Geld für die anderen Kommunen behalten wollen. Deshalb setzen sie sich für die Beendigung des Vertrages ein. Diese Argumentation ist irreführend und kurzsichtig.“ Köhler, selbst Jurist, hat sich intensiv mit dem Vertrag auseinandergesetzt. „Es gibt keinen Ansatz, den Vertrag für nichtig zu erklären. Es ist auch nicht die Geschäftsgrundlage weggefallen, da sich die Verhältnisse nicht derart geändert haben, dass der Vertrag nicht mehr aufrechterhalten werden kann.“

So könne nur eine normale Kündigung ausgesprochen werden. Köhler: „Das hätte zur Folge, dass nach dem Jahr 2025 die Gemeinde Eichenzell weiter anteilig Kosten zahlen muss, aber nicht an den Einnahmen aus den Gewerbegebieten der Vertragspartner beteiligt wird.“

Köhler abschließend: „Eichenzell kann künftig kaum noch Gewerbegebiete ausweisen. Petersberg und Künzell werden sicher weitere Hektar einbringen können. Die Zukunft der Eichenzeller Gewerbegebiete liegt daher auch dort.“ +++

Print Friendly, PDF & Email

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
kompetent, fürsorglich, verlässlich
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlassen Sie jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!