Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland. „Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das zeigt, dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen müssen.“
In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, so Jung, „aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften.“ Nach dem Mord an Lübcke müssten alle Demokratinnen und Demokraten fest zusammenstehen, so der Städtetags-Präsident. Eine solche Tat sei durch nichts zu rechtfertigen und so hart zu bestrafen, wie es die Gesetze vorsähen. „Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androhe oder Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker begehe, müsse von Polizei und Gerichten konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht den Mord an Lübcke als Folge der verbalen Radikalisierung in Deutschland. „Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben“, sagte sie dem RND. „Warnungen vor Salonfähigkeit auf der einen, vor Radikalisierung und Vernetzung auf der anderen Seite wurden ignoriert oder – schlimmer noch: belächelt. Forderungen nach einer spürbaren Intensivierung antirassistischer Arbeit wurden weggewischt.“ Roth fügte hinzu: „Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Nun zu lesen, man habe sich das alles nicht vorstellen können, geht an die Grenze des Erträglichen.“ Der Fall Lübcke wird heute auch Thema im Hessischen Landtag sein. +++
Es ist noch nichts bewiesen, vielmehr muß man nach den vielen Ungereimtheiten zum NSU (dort merkwürdigerweise brauchte man keine DNA-Spur!) sehr vorsichtig sein mit finalen Beurteilungen!! Mal googeln! Auch fällt auf, wie ungleich geringer die Empörungs-Meute ist, wenn es sich um die ständigen schweren Gewalttaten der rot-kriminellen Antifa oder gewisser Schutzsuchender handelt.
Was mir so durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern.
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Hass-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten – insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund – , Linken und anderen Ratten und Schmeissfliegen, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Dabei haben sie – offensichtlich auf dem rechten Auge blind – zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was – unter ihren Augen – sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat! Die Gefahr für unsere Demokratie steht rechts! Was für Unsicherheits-Experten!
Warum fallen mir im Zusammenhang mit dem rechts-motivierten Mord an Politiker Lübcke ein: Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Clausnitz, Hoyerswerda, Heidenau, Freital, Wismar, die NSU-Morde und viele andere mehr (5-10 rassistisch motivierte Angriffe pro Tag gegen Flüchtlinge, deren Helfer, Flüchtlingseinrichtungen!). Und derzeit wieder – insbesondere in Sachsen – mit zunehmender Tendenz?
Und jetzt Kassel, nach rechts-motivierten Messerangriffen auf die Oberbürgermeisterin von Köln und den Bürgermeister von Altena!