CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?“ fragte Linnemann im „Handelsblatt“.
Der CDU-Politiker unterstellt der SPD „taktisches Kalkül für ihre Kampagne“. Ein von der Union eingebrachter Entwurf für ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“, mit dessen Hilfe die Migration nach Deutschland erheblich eingedämmt werden sollte, hatte am Freitag die Mehrheit im Bundestag verfehlt. „Wir haben am Freitag über ein Gesetz debattiert, das im Deutschen Bundestag ausverhandelt war, das bereits eine Beschlussempfehlung hatte“, sagte Linnemann.
Die hohen Kosten von geschätzten 89 Milliarden Euro für Versprechen, die CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geben, sieht Linnemann derweil als seriös an. Man müsse Prioritäten setzen und nicht wie die Ampel mit der „Gießkanne“ vorgehen, so Linnemann.
Das Abflachen der Einkommenssteuer zum Beispiel sei ein langer Prozess. „Wir machen das ja nicht von heute auf morgen, sondern in vier Stufen, sodass wir am Ende der Legislaturperiode die komplette Entlastung haben“, sagte Linnemann. „Das sind grob gerechnet 7,5 Milliarden pro Jahr, das kann man stemmen.“
Die zweite Amtszeit von Donald Trump sieht der CDU-Generalsekretär als positive Herausforderung. „Donald Trump ist zumindest eine Chance, dass wir endlich aufwachen in Europa“, sagte der CDU-Politiker. „Der Unterschied ist doch, dass wir reden und reden, aber nicht handeln. Trump handelt.“ Er mache also das, was viele Bürger erwarteten. „Und wir müssen jetzt auch endlich ins Handeln kommen.“ +++
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