CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
„Ein Partner und dann muss man sich bewusst werden, vor welchen Herausforderungen man jetzt steht. Man muss sich erst mal zusammensetzen und die Lage beschreiben.“ Wenn man in der Lagebeschreibung einer Meinung sei, dann werde man das hinbekommen. „Aber dafür braucht man einen Partner, bei zwei Partner wird schwierig, klar.“
Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind die Koalitionsoptionen weiterhin vollkommen offen, was vor allem an FDP und BSW liegt. Beide Parteien kommen im Schnitt auf 4,9 Prozent, beim ZDF wird aber zumindest das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Stärkste Kraft ist die Union mit im Schnitt 28,7 Prozent. Es folgen AfD (20,2 Prozent), SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,6 Prozent) und Linke (8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien stehen bei 4,0 Prozent.
Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung der SPD an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte er am Sonntag bei der Wahlparty seiner Partei.
Man müsse sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufstellen. „Ich sage hier mit absoluter Klarheit: Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden“, so Klingbeil.
Zuvor hatte sich bereits Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender, nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch ausgesprochen. „Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.
„Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“ Walter-Borjans äußerte deutliche Kritik an den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Die deutsche Sozialdemokratie sei für die Wähler „konturlos geworden“, so der SPD-Politiker. „Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung.“
„Jetzt ist es an der Zeit, dass die vielen Talente, über die die SPD in Bund und Ländern verfügt, den Mut für eine Erneuerung an Haupt und Gliedern aufbringen, die den Glauben an das, wofür wir stehen, zurückbringt“, so Walter-Borjans. „Sozialdemokratie in ihrer vollen Breite wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je. Durchwurschteln braucht niemand.“
Künast: Habeck und Baerbock sollen weiter „wichtige Rolle“ spielen
Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.
Beide hätten in diesem „in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert“, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.
Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. „Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.
„Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.“ Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. „Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.“ Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. „Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.“ +++
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