Linnemann nennt Spahn „Glücksfall“ für CDU

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei „ein Glücksfall“ für die Partei, sagte Linnemann dem Fernsehsender Phoenix. „Wir brauchen solche Typen wie Jens Spahn, die zukunftsgerichtet sind.“ Er sei guter Dinge, dass Spahn auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen werde. Der CDU-Politiker bekräftigte, sich für Spahn einzusetzen und ihn zu unterstützen, „wenn er stellvertretender Parteivorsitzender oder eine herausragende Position in der Partei oder in der Regierung“ haben wolle. Spahn sei aber „auch nicht naiv: Er weiß, dass der neue Vorsitzende die besten Chancen hat, Kanzler zu werden – oder mindestens Kanzlerkandidat“, so Linnemann.

Aus CDU-Parteikreisen war zuvor berichtet worden, dass Spahn durchaus Ambitionen hege, seine Chancen als Kanzlerkandidat zu sondieren. Linnemann, der mit der MI T Friedrich Merz als Parteichef unterstützt, wollte sich nicht festlegen, wer am Freitag das Rennen um den CDU-Vorsitz machen wird. „Meine Prognose ist die, dass es heute noch nicht feststeht und dass viele Delegierte wirklich am Wochenende entscheiden.“ Klar sei jedoch, dass der neu gewählte Parteivorsitzende den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe: „Natürlich hat derjenige, der einer Partei vorsteht, ob im Kreis oder im Bund, erst mal ein Recht, zu kandidieren – und auch die besten Chancen. In der Formel 1 nennt man das Pole-Position.“ Bis zur Wahl eines Kanzlerkandidaten im Frühjahr sei es noch Zeit. „Wenn dieser Kandidat bis dahin keine großen Fehler macht, die Partei mitnimmt, klar in der Sprache ist, zusammenhält“, sei er „fester Dinge, dass dieser Kandidat dann auch Kanzlerkandidat der gesamten Union wird“, so Linnemann.

Handelsverband fürchtet Corona-Wahlkampf

Der Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. „Die Bewältigung der Coronakrise und die erforderlichen Sofort-Maßnahmen für die Wirtschaft dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. „In dieser schwierigen Zeit muss die Politik gemeinsam entschlossen handeln.“ Kritisch sieht Genth in diesem Zusammenhang den Widerstand der Union gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hatte den Vorstoß mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. „Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Das scheint mir dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein.“ HDE-Hauptgeschäftsführer Genth sagte indes: „Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist für den Einzelhandel vor allem deshalb wichtig, weil die staatlichen Hilfen in der Branche nach wie vor nicht ankommen.“ Das werde sich erst ändern, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nacharbeite und die Überbrückungshilfen an die Realität im Handel anpasse. „Nur mit einem praxisnahen und schnellen staatlichen Hilfsprogramm lässt sich die anrollende Pleitewelle im Nicht-Lebensmittelhandel noch brechen“, so Genth. „Außerdem müssen in den nächsten Monaten zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch neue gesetzliche Regelungen unbedingt vermieden werden.“ +++