Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an. "Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.

"Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken", so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem "Tagesspiegel" vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie." Spahn warb zugleich um Verständnis dafür, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. "Es braucht Zeit, bis sich im Alltag spürbar etwas ändert", so der CDU-Politiker mit Blick auf bereits gefasste Beschlüsse für niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie, "wer aktuell auf Wohnungssuche ist, spürt ja noch nichts vom Bauturbo, den wir beschlossen haben".

Der Vorsitzende der größten Regierungspartei bezeichnete den Koalitionsvertrag als "eine Art Sofortprogramm für das erste Regierungsjahr", über das Union und SPD auch hinausgehen würden: "Dann sehen wir weiter." Spahn bezeichnete in diesem Zusammenhang die Sozialabgaben von aktuell 42,5 Prozent eines Bruttolohns als "große Belastung" für die Wirtschaft: "Die gehen wir mit Sozialversicherungsreformen an, sobald die dafür eingesetzten Kommissionen ihre Ergebnisse vorlegen." Diese Fragen würden "das erste Halbjahr 2026 bestimmen". Noch keine Beschlussfassung an diesem Donnerstag erwartet Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. "Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition", erklärte Spahn: "Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung." +++