Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine „Brandmauer-Hysterie“ beklagt und Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel gebracht – auch wenn diese hin und wieder nur mit AfD-Stimmen Entscheidungen durchsetzen könnten. Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht infrage. Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.“

Die CDU kämpfe „stattdessen bei allen anstehenden Landtagswahlen dafür, dass die CDU so stark wird, dass gegen uns nicht regiert werden kann“. Auf die Frage, ob Rödder mit seiner Einstellung ausgerechnet Chef der Grundwerte-Kommission sein könne, sagte Linnemann: „Andreas Rödder spricht nicht für die CDU.“ Außerdem habe die Grundwertekommission „ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen“.

Kritik an Rödder in der CDU wächst

Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder, der jüngst im „Stern“ von „falschen Brandmauern“ gesprochen hatte und es für „völlig in Ordnung“ hält, wenn sich eine CDU-geführte „Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss“, gelegentlich auf die AfD als Mehrheitsbeschafferin zurückgriffe. Die von Rödder geführte Grundwertekommission habe „vor 15 Monaten ihre Arbeit abgeschlossen, die Charta wurde beim Bundesparteitag im September 2022 beschlossen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann dem „Tagesspiegel“. „Herr Rödder hat gerade kein gewähltes Amt oder Mandat. Und spricht insofern nicht für die CDU“. Ex-Kultur-Staatsministerin Monika Grütters bezeichnete die Aussagen von Rödder als „unsäglich und unverantwortlich“. Zum wiederholten Mal habe Rödder in öffentlichen Einlassungen in die Debatte um den Kurs der Union eingegriffen.

Seine Ambition, das „C“ für „Christlich“ aus dem Parteinamen der CDU zu streichen, habe er noch vor seiner Beauftragung zum Leiter der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“ kundgetan, sagte Grütters der Zeitung. Seine neuen Äußerungen lägen zwar nach Beendigung seiner Arbeit an der Grundwertecharta. Er werde aber „öffentlich leider weiterhin als Leiter der CDU-Grundwertekommission gefragt und wahrgenommen“, sagte Grütters. „Diese Äußerungen sind unsäglich und unverantwortlich. Damit hat er vollends den Wertekompass der CDU verloren, seine Ideen schaden der CDU.“ Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen eine generelle Kursänderung seiner Partei. „Die CDU bleibt die große Volkspartei der Mitte, gegründet auf Werten, die aus dem christlichen Menschenbild abgeleitet sind. Sie wird maßgeblich dazu beitragen, Deutschland und Europa in eine gute Zukunft zu führen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. +++