Linke kritisiert Konjunkturpaket als „teure Schönheitsreparatur“

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als „verpasste Chance“ und „teure Schönheitsreparatur“ bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Mit 130 Milliarden hätten wir das notwendige sozial-ökologische Umsteuern einleiten können.“ Herausgekommen sei stattdessen ein „Flickwerk“, das das Land nicht krisenfester mache. Die große Koalition „hat den ärmsten Kinder in diesem Land in Zeiten des erzwungenen Homeschooling die notwendigen 500 Euro für einen Laptop und Drucker verweigert“, so Kipping. „Aber wenn es um die Digitalisierung der Bundeswehr geht, sind 500 Millionen sofort drin.“ Zukunftsfähige Investitionspolitik gehe anders. Als weiteres Beispiel nannte sie den Kinderbonus. „Familien, die täglich jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, bringt eine Einmalzahlung dauerhaft keine Verbesserung.“ Eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen wäre die bessere Wahl gewesen. +++