Linke: Bundesregierung hat Corona-Gefahr „wochenlang unterschätzt“

Seehofer: Corona-Impfstoff kommt Ende des Jahres

Die Linke im Bundestag hat den Umgang der Bundesregierung mit der drohenden Corona-Epidemie als unzureichend kritisiert. „Das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Spahn und der Bundesregierung in Bezug auf das Coronavirus ist unzureichend“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Entwicklung wurde wochenlang unterschätzt. Das hat zu zusätzlicher Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt.“ Konkret kritisierte Bartsch unter anderem fehlende Vorräte an Medizin- und Sanitärprodukten. „Es darf nicht sein, dass Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken flächendeckend ausverkauft sind, obwohl die Corona-Krise seit Ende Dezember aus China bekannt ist“, sagte der Linken-Abgeordnete dem RND. „Es muss Vorräte und zentrale Lager an Hygiene- und Desinfektionsmittel in allen Bundesländern geben, die die Bevölkerung versorgen, wenn das Risiko einer Epidemie besteht.“

Der Gesundheitsminister müsse in Abstimmung mit den Ministern der Länder sicherstellen, „dass Hygiene- und Desinfektionsmittel wieder flächendeckend erhältlich sind“, forderte Bartsch. Die Linke rügte Spahn dafür, dass auf die Feststellung, Deutschland stünde am Beginn einer Epidemie, zu wenig konkrete Maßnahmen erfolgt seien. „Viele andere Länder haben entschlossener auf das Corona-Virus reagiert“, sagte Dietmar Bartsch. „Spahn sollte den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie er bei steigenden Fallzahlen eine sprunghafte Verbreitung eindämmen will.“ Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Bartsch ist auch die Information der Bevölkerung durch die Bundesregierung nicht ausreichend. „Gerade Menschen mit Vorerkrankungen müssen wissen, welches Verhalten ratsam ist“, sagte der Linke dem RND. Zudem seien weitere konkrete Schritte nötig: „Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen in Risikogebieten außerhalb Deutschlands verreist waren, sollten obligatorisch getestet werden“, forderte Bartsch. Auch Aussteigerkarten, die am Freitagabend vom Krisenstab für alle Bahn- und Flugreisen innerhalb und nach Deutschland beschlossen wurden, reichten allein nicht aus: „Nach Flug-, Bahn- und Busreisen aus Risikogebieten müssen ab sofort die Menschen getestet werden“, fordert die Linke. Zudem müsse die Bundesregierung in Absprache mit den europäischen Partnern dafür Sorge tragen, dass die Erforschung eines Impfstoffes schnellstmöglich vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen wird. Auch müsse „mangelhafte personelle und materielle Ausstattung der zuständigen Behörden rückgängig gemacht werden“, sagte Bartsch dem RND. „Es zeigt sich, dass die Sparpolitik der letzten Jahre die Krisenreaktionsfähigkeit des Gesundheitssektors erheblich schwächt.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Samstag mit den Gesundheitspolitikern aller Bundestagsfraktionen über die Lage angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus beraten. Er habe sie in einer Telefonkonferenz „über die dynamischen Entwicklungen der letzten drei Tage informiert“, teilte der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir werden am Montag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit erneut zusammenkommen. Es ist mir wichtig, in dieser Situation parteiübergreifend zu informieren.“

Jeder Dritte will wegen Coronavirus auf Auslandsreise verzichten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat Auswirkungen auf die Reiseplanung der Deutschen. Nach einer Kantar-Umfrage für „Bild am Sonntag“ planen 35 Prozent der Befragten, zum Schutz vor dem Virus auf Auslandsreisen zu verzichten. 62 Prozent der Befragten verneinten die Frage, drei Prozent waren unentschlossen. Zu Hause geht das Leben für eine klare Mehrheit der Deutschen normal weiter: Nur 17 Prozent sehen bislang Auswirkungen auf ihren Alltag, ergab die Kantar-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Etwas mehr als jeder Fünfte der Befragten (22 Prozent) gab an, Angst vor einer Ansteckung zu haben. Ende Januar hatte dieser Wert bei identischer Fragestellung noch bei zwölf Prozent gelegen. Für die Umfrage wurden am 27. Februar 2020 insgesamt 505 Personen befragt. Die genauen Fragestellungen lauteten: „Haben Sie Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus?“ / „Hat die Ausbreitung des Corona-Virus Auswirkungen auf Ihren persönlichen Alltag?“ und „Planen Sie zum Schutz vor dem Corona-Virus auf Auslands-Reisen zu verzichten?“

Seehofer: Corona-Impfstoff kommt Ende des Jahres

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht nicht von einem schnellen Ende des Kampfes gegen das Coronavirus aus. „Ich rechne damit, dass wir zum Jahreswechsel einen entsprechenden Impfstoff zur Verfügung haben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis dahin müsse man das Virus „mit den klassischen Mitteln des Seuchenschutzes bekämpfen. Wir müssen die Infektionsketten konsequent unterbrechen.“ Der Innenminister schließt dabei auch die Absperrung von Regionen oder Städten nicht aus: „Dieses Szenario wäre das letzte Mittel.“ Um sich selbst vor dem Virus zu schützen, gibt Seehofer Menschen nicht mehr die Hand: „Ich sage aber jedes Mal, dass das nichts mit Unhöflichkeit zu tun hat.“ Seehofer begrüßte die Absage der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin: „Ich bin froh, dass die ITB abgesagt wurde.“ Dies sei auch der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. Aus China hatten sich nach Einschätzung des Innenministeriums rund 300 bis 500 Personen zur ITB angemeldet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief die Bevölkerung dazu auf, Panik zu vermeiden. „Das Leben normal weiterführen und weiter einen kühlen Kopf bewahren“, riet Laschet in der „BamS“. Der Großteil der Bevölkerung reagiere besonnen: „Das ist gut, weil viele neue Probleme entstehen, wenn wir die Nerven verlieren. Deshalb gilt jetzt und für jede Krise: Ruhe bewahren.“ Er selbst habe keine Angst vor einer Ansteckung: „Menschen zu treffen oder auf Veranstaltungen zu gehen gehört zu meinem Beruf. Ich kann und will nicht wochenlang Menschen meiden.“

EVP-Fraktionschef: Fragebögen wegen Coronavirus kommen zu spät

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, hat schwere Versäumnisse der Europäer im Kampf gegen das Coronavirus kritisiert. „Bereits vor Wochen hätten die Mitgliedsstaaten bei der Einreise in den Schengen-Raum gemeinsam Fragebögen ausgeben müssen, um eine gemeinsame Risikobewertung zu haben“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Virus respektiert keine europäischen Grenzen, deshalb ist eine europäische Reaktion überfällig.“ Die Mitgliedsstaaten müssten dringend ihre Maßnahmen koordinieren und gemeinsame Regelungen für die Einreise in den Schengen-Raum anwenden. Im Schengen-Raum – benannt nach den Schengener Abkommen – haben 26 europäische Staaten ihren Binnengrenzen abgeschafft. Bei der Vorbereitung auf eine Pandemie seien die EU-Staaten „unterschiedlich gut unterwegs“, stellte Weber fest. Notwendig sei deshalb europäische Solidarität. „E s hilft uns in Deutschland mittelfristig nichts, wenn in einem Nachbarland das Virus überhand nimmt.“ +++

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