Lindner wirbt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen.“ Lindner wies allerdings „gewisse CDU-Narrative“ und auch „pauschale Kritik“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP“, so Lindner. Für „parteipolitische Manöver“ der CDU habe er in der aktuellen Situation kein Verständnis.

Der FDP-Vorsitzende forderte eine „Versachlichung der Diskussion“. Hilfe für die Ukraine sei wichtig. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind“, so der Bundesfinanzminister. „Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“ Die Ukraine werde auch gewinnen, „denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung“. Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Es könne zudem kein normales Miteinander mit Russland unter Führung von Wladimir Putin mehr geben. Lindner konnte wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich am Parteitag teilnehmen. Er war zuletzt am Rande des Finanzministertreffens der G7-Staaten in den USA positiv getestet worden. Dennoch hielt er am Samstag die Hauptrede beim Parteitag. Im Laufe des Tages steht auch noch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der Liberalen auf der Tagesordnung. In einem Antrag will der Parteitag zudem ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen abgeben.

Strack-Zimmermann warnt vor falscher Rücksichtnahme auf Putin

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern. „Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte“. Putin halte sich nicht an Regeln. Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält, die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht . „Natürlich gibt es über Kampf – und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie. „Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen infrage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“ Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. „Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben.“ Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt. Die Rankings, welches Land im Wert von wie viel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend. „Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, sodass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität.“ Strack-Zimmermann sagte: „Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern.“ +++