Lindner will Verteidigungsausgaben erhöhen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt.

Auch er könne sich das vorstellen, so Lindner, es sei ohnehin eine langjährige Forderung von ihm und der FDP. Eine genaue Summe wollte er allerdings noch nicht nennen. Außerdem kündigt Lindner an, dass die Ampel-Koalition noch in der kommenden Woche Maßnahmen vorlegen wird, um die Bevölkerung in Zeiten stark steigender Preise zu entlasten. „Ich glaube, dass es notwendig ist, die breite Mitte in unserem Land zu entlasten. Es kann nicht nur darum gehen, die Menschen, die bedürftig sind, in dieser aktuellen Situation zu unterstützen“, so Lindner. Er möchte vor allem das Steuersystem dafür nutzen: „Wo wir verdienen, das ist die Einkommenssteuer, das ist die Lohnsteuer und die muss deshalb an die sogenannte kalte Progression angepasst werden.“ Außerdem fordert er den schnelleren Bau von Flüssiggasterminals, um unabhängiger von einzelnen Versorgern oder Lieferanten zu werden. Von einer Mehrwertsteuersenkungen hält FDP-Chef Lindner dagegen nichts.

Strack-Zimmermann fordert mehr Geld für Bundeswehr

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“. Gleichzeitig nahm die FDP-Politikerin die Ministerin in die Pflicht. Nötig sei „aber auch und besonders eine endlich effizientere Beschaffung. Dazu gehört auch der Kauf von Material, welches bereits auf dem Markt ist.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte der „Welt“: „Die notwendige Geschlossenheit, die der Westen in München gezeigt hat, muss nun auch für die Ampel Konsequenzen haben.“ Die von Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister der Vorgängerregierung „festgelegte mittelfristige Finanzplanung für die Verteidigung zeigt leider nach unten. Das muss der Bundeskanzler Scholz nun nach oben korrigieren.“ Deutschland könne sich dem zugesagten Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht länger verweigern. „Wenn die Politik den Worten von München Taten folgen lassen will, dann braucht es jetzt ein Sofortprogramm für die beschleunigte Beschaffung von Ausrüstung“, sagte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der „Welt“. Nötig sei weiter „ein Sondervermögen, das die Finanzierung des Materialbedarfs gewährleistet“. Die Bundesregierung will den Haushalt für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 am 9. März im Kabinett beschließen. Zwischen der aktuellen Finanzplanung und den Forderungen des Verteidigungsministeriums klafft derzeit noch eine Lücke von 37,6 Milliarden Euro. 2022 umfasst das Bundeswehrbudget 50,3 Milliarden Euro, das Finanzministerium will den Betrag bis 2026 schrittweise auf 46,7 Milliarden Euro senken. Die Bundeswehr hat dagegen berechnet, dass d ie NATO-Verpflichtungen eine schrittweise Etatsteigerung auf 59,1 Milliarden Euro erfordern. +++