Die im dritten "Entlastungspaket" vereinbarten Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression sollen zu einer deutlich höheren Ersparnis für Steuerzahler führen als bisher vorgesehen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben. Nach neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird durch eine Anpassung der Gesetzespläne an die aktuelle Inflationsprognose von 8,8 Prozent für 2023 die "Entlastung" für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 66.000 Euro nun bei 928 Euro und damit um 204 Euro höher liegen als bisher vorgesehen.
Für einen Single mit einem Bruttoeinkommen von knapp 29.000 Euro würde die Steuerlast um 220 Euro sinken, das wären 93 Euro mehr als bisher geplant. In dem Anfang August vorgestellten und mittlerweile vom Kabinett beschlossenen Entwurf des "Inflationsausgleichgesetzes" von Minister Christian Lindner (FDP) wurde noch eine Preissteigerung von rund sechs Prozent angenommen. In der Koalition war aber vereinbart worden, die Werte im Herbst zu aktualisieren. Die Rate von 8,8 Prozent fußt auf neuen Annahmen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Mit dem Gesetz will Lindner 48 Millionen Bürger bei der Einkommensteuer entlasten. Dazu sollen der Einkommenssteuertarif an die Inflationsrate angepasst sowie der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit den Anpassungen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden. Dann sind höhere Steuern fällig, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert "Entlastungspolitik"
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entlastungspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Es wird bei den Entlastungspaketen zu sehr mit der Gießkanne gearbeitet", sagte die Ökonomin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich halte nicht viel von dem 9-Euro-Ticket oder möglichen Nachfolgern. Sie sehen Vergünstigungen auch für Menschen vor, die einen der Leistung angemessenen Preis zahlen könnten." Das seien beliebte Maßnahmen, die am Ende aber nicht weiterführten. "Es wird nicht funktionieren, das Wohlstandsniveau bei allen zu halten. Wir werden durch diese Krise deutlich ärmer. Das müssen wir hinnehmen", so Grimm. Die Situation sei beunruhigend. "Es gibt zahlreiche Risikofaktoren, gerade im Zusammenhang mit der Energiekrise. Eine Rezession lässt sich in Deutschland nicht mehr verhindern", sagte sie. Es sei nicht damit getan sein, Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen und die Unter nehmen zu entlasten. Die Ursachen dieser Krise müssten bekämpft werden. "Wir müssen möglichst schnell Gas beschaffen. Wir müssen auf dem Strommarkt alle verfügbaren Kapazitäten mobilisieren", so die Ökonomin. Gleichwohl rechnet Grimm mit weiteren Inflationsrekorden. "Die Europäische Zentralbank muss sich der Inflation sehr konsequent entgegenstellen. Es müssen und werden weitere Zinserhöhungen folgen", sagte sie. "Wir könnten trotzdem noch einen weiteren Anstieg der Inflation im Bereich der zweistelligen Zahlen erleben."
Union fordert Wirtschaftshilfen für soziale Einrichtungen
Angesichts hoher Energie- und Sachkosten fordert die Union die Einbeziehung sozialer und medizinischer Einrichtungen bei den geplanten Preisdeckeln sowie bei möglichen Wirtschaftshilfen. "Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen oder Tagesförderstätten brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten", sagte der Teilhabebeauftragte der Unionsfraktion, Wilfried Oellers (CDU) der "Rheinischen Post". Bislang gebe es aber noch keine konkreten, belastbaren Lösungen für diese Einrichtungen, sagte Oellers. "Planungssicherheit und Unterstützung sehen anders aus." Der CDU-Politiker fordert die Bundesregierung auf, sich darüber unverzüglich mit den Ländern abzustimmen. Die Schwächeren der Gesellschaft dürften nicht die Leidtragenden der russischen Invasion werden, so der CDU-Politiker. Soziale Einrichtungen müssten daher bei einer Strom- und Gaspreisbrems e ebenfalls bedacht werden. Zudem gelte es, soziale Dienstleister wie Inklusionsunternehmen in gleicher Weise bei Wirtschaftshilfen zu berücksichtigen wie klassische Unternehmen. "Schließlich spielen sie alle eine herausragende Rolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt", so der CDU-Politiker. +++