FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrem Gespräch am Mittwoch in der Pflicht, konkrete Schritte für eine Öffnung des gesellschaftlichen Lebens in der Coronakrise vorzulegen. "Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir Schritt für Schritt mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ein solcher Plan stehe "nicht mehr im Gegensatz zum notwendigen Gesundheitsschutz".
Inzwischen hätten alle im Land viel über Distanzhalten im Alltag gelernt. "Wir haben mehr Schutzausrüstung und die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind erhöht worden", so der FDP-Chef weiter. So wie es "vor einiger Zeit" nötig gewesen sei, "unser Land herunterzufahren, so ist es jetzt möglich, die Einschränkungen der Freiheiten vorsichtig zu lockern". Man solle "Regeln definieren, wie die Produktion in der Breite wieder aufgenommen werden kann und wie Handel und Gastronomie öffnen können", sagte Lindner. Im Bildungsbereich brauche man "den Einstieg ins Schulleben - das wird aber nur nach und nach gelingen, denn wir müssen Vorsichtsmaßnahmen beachten". Bei den Geschäften müsse "Schluss mit der Ungleichbehandlung" sein. "Ein Buchhändler in Berlin darf öffnen", sagte Lindner. Ein Elektrofachhandel, "wo man ein Tablet kaufen kann, um ein Buch elektronisch zu lesen", bleibe "bislang geschlossen". Dies ergebe "keinen Sinn", so der FDP-Chef weiter. Eine "intelligentere Strategie" sehe eine "Öffnung aller Geschäfte unter klaren Regeln vor". Es müsse in den Geschäften desinfiziert werden. Die Servicekräfte müssten Schutzmasken tragen. "Die Zahl der Menschen, die sich gleichzeitig im Geschäft aufhalten, muss begrenzt werden. Inklusive Einlasskontrolle", sagte Lindner den Zeitungen des "RND". Er schlug vor, "dass wir für eine begrenzte Zeit die Sonntagsöffnung von Geschäften generell ermöglichen sollten". Auch so werde der Kundenverkehr entzerrt. "Spezielle Einkaufszeiten für ältere Menschen und Gefährdete wären sinnvoll", so der FDP-Politiker weiter. "Unter strenger Einhaltung von Mindestabstandsregeln ließe sich auch der Betrieb von Speiserestaurants wieder aufnehmen", so Lindner. Es dürfe eben "nur eine begrenzte Anzahl Tische belegt werden" und der Service müsse "Masken tragen". Mit Blick auf die Industrieproduktion hob der FDP-Chef hervor, die Wirtschaft brauche verlässliche Regeln und Vorbereitungszeit. "Man kann ein Land sehr schnell von 100 auf 15 herunterfahren. Aber es von 15 wieder auf 85 hochzufahren, dauert länger. Deshalb sollten die Regierungen umgehend die Bestimmungen präzisieren", sagte Lindner den Zeitungen des "RND".
Laschet verlangt Fahrplan Richtung Normalität
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Ministerpräsidentenkollegen die Verständigung auf "einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität". Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben von Laschet vom 11. April an Merkel und die Länderchefs hervor, über das die "Bild-Zeitung" berichtet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert darin "eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise". Er verlange mit Blick auf die Beratungen und Beschlüsse an diesem Mittwoch, dass auch die Gründe sichtbar werden müssten, "wie wir angesichts ethischer Dilemmata abwägen", heißt es in dem Brief weiter. Die Anstrengungen von Bund und Ländern in der Coronakrise bezeichnete der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz als "beispiellosen Kraftakt". Ziel sei es gewesen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um in der gewonnenen Zeit das Gesundheitssystem auszubauen. Dabei seien "zahlreiche Grundrechte massiv einschränkt" worden. Die sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Folgen des Shutdowns seien "immens", heißt es in dem Schreiben von Laschet, über das die Zeitung berichtet.
Richterbund pocht auf zeitliche Befristung bei Corona-Maßnahmen
Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. "Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen "eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen". Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: "Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen", so der DRB-Bundesgeschäftsführer. Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit müsse "bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben". Zugleich räumte Rebehn ein, dass das Recht der Politik angesichts der Unsicherheiten über die Risiken des neuartigen Coronavirus "bei der Wahl der Schutzmaßnahmen aber einen großen Einschätzungsspielraum" zugestehe. Die derzeitige Debatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch, die über das weitere Vorgehen auf Grundlage verschiedener Experten-Empfehlungen stützen will, hält der Richterbund für zielführend. "Die Diskussionen über Alternativen, die ein striktes Kontaktverbot schrittweise ablösen könnten, gehen in die richtige Richtung", sagte Rebehn den Zeitungen des "RND".
VZBV: Keine Maskenpflicht auf dem Rücken der Verbraucher
Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen", sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem "Tagesspiegel". "Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Schutzmasken flächendeckend zur Verfügung stehen, bevor Erleichterungen im öffentlichen Leben erfolgen - und der persönliche Schutz eine der Bedingungen für diese Lockerungen ist", fügte er hinzu. +++
Die FDP sollte ihr bei der Frage einer Exit-Strategie an den Tag gelegtes Engagement lieber auf die Frage einer überfälligen Exit-Strategie für ihren Parteivorsitzenden Lindner richten! Da steht seit Thüringen noch etwas aus!