Lindner verteidigt weiteren Bezug von russischem Gas

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den trotz Sanktionen andauernden Bezug von russischem Gas verteidigt. Energie sei ohnehin schon sehr teuer, man dürfe sich durch Sanktionen nicht selbst schwächen, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Auch das sei Teil der Krisenresilienz. "Das hat natürlich, was wir in der Ukraine an Kriegshandlungen sehen, einen Einfluss auf die Energiepreise", sagte er. "Und natürlich haben die reduzierten Lieferungen der letzten Zeit Auswirkungen auf die Preise."

Auch die Erwartungen für die Zukunft erhöhten die Preise. "Und deshalb ist die Position der Bundesregierung: Wir erhöhen den Druck auf Putin, wir isolieren Russland maximal - aber wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf uns, denn wir wollen ja nicht uns selbst in unserer Durchhaltefähigkeit schwächen." Der Minister machte auch deutlich, dass der Staat nicht alle negativen Folgen, etwa steigende Energiepreise, ausgleichen könne. "Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen." Aber man tue alles, was in der eigenen Macht stehe, "um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen und die negativen Auswirkungen auf uns zu reduzieren".

Bund gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Damit leiste Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund, hieß es zur Begründung. Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur (IEA) in einer Sondersitzung beschlossen, dass international insgesamt Ölreserven im Umfang von 60 Millionen Barrel freigegeben werden sollen. "Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen. Aktuell gibt es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl. Deutschland leistet einen Beitrag entsprechend dem deutschen Anteil am Erdölverbrauch der IEA-Länder von 5,4 Prozent.

Bezogen auf die insgesamt auf den Markt zu bringenden Menge von 60 Millionen Barrel sind dies rund 435.000 Tonnen Öl. Das entspricht rund drei Prozent der deutschen Erdölreserve, reduziert die Reichweite der strategischen Reserven jedoch nur auf die gesetzlich vorgegebenen 90 Tage, da derzeit die Erdölreserven mit 93 Tagen über dem gesetzlich festgelegten Soll von 90 Tagen liegen. Die Entscheidung sei am Mittwoch der Internationalen Energie Agentur mitgeteilt worden und werde nun per Ministerverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz umgesetzt, hieß es. Mit der Verordnung werde die Bevorratungspflicht des Erdölbevorratungsverbandes vorübergehend um die betreffende Freigabemenge gesenkt. Die Verordnung trete am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Anschließend werde der Erdölbevorratungsverband die entsprechenden Erdölvorräte den Unternehmen der Mineralölwirtschaft zum Kauf zu Marktpreisen anbieten, teilte das Ministerium mit. +++