Lindner verteidigt geplantes Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch. In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten Mitte der Gesellschaft“, so Lindner. Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht Entlastungen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro für die Steuerzahler vor.

Geplant ist ein Abbau der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man ein rein inflationsbedingtes Ansteigen der individuellen Steuersätze. Unter anderem ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags vorgesehen – von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im nächsten Jahr und auf 10.932 Euro im übernächsten. Zudem ist eine Erhöhung des Kindergelds in zwei Stufen geplant. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst später greifen, lediglich der Reichensteuersatz soll nicht angepasst werden. Kritiker werfen Lindner vor, Topverdiener stärker zu entlasten als Geringverdiener. Prozentual würden Menschen mit niedrigen Einkommen stärker profitieren, in absoluten Zahlen aber nicht. Innerhalb der Ampel-Koalition dürften die Pläne Lindners dem Vernehmen nach noch heftig debattiert werden.

CSU erwartet Ampel-Streit über Lindners Entlastungspläne

CSU-Generalsekretär Martin Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett umsetzen wird. Man müsse zunächst abwarten, ob Lindner für seine Pläne in der Koalition überhaupt eine Mehrheit habe, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Wir erleben es ja bei allen zentralen Fragen dieser Tage, dass die Ampel streitet wie die Kesselflicker.“ Huber forderte, anders als von Lindner vorgeschlagen, Entlastungen über die Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. „Wir mahnen schon seit Langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen.“ Bei einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket sieht die CSU den Bund in der Pflicht. „Wir wollen schon einen günstigen ÖPNV, aber es kann auch nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen.“ +++