Lindner stützt NRW-Kurs in Lockerungsdebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs der NRW-Landesregierung in der Debatte um die Lockerung von Corona-Maßnahmen gestützt. Zugleich kündigte er noch mehr Druck der FDP für weitere Öffnungen an: „Armin Laschet wird völlig zu Unrecht angegriffen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Bezogen auf das Hin und Her um die Schulöffnungen in NRW sagte Lindner, es sei menschlich, dass Laschet diesen Druck manchmal weitergebe. „In der Sache ist es aber unbegründet, denn die jeweils 16 Fachminister für Kitas und Schulen haben gemeinsame Konzepte zur Öffnung beschlossen.“ Lindner verwies darauf, dass Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten schon vergangene Woche über die Öffnungen von Schulen und Kitas hätten sprechen können. „Der Kurs der liberalen Kabinettsmitglieder in NRW ist absolut richtig. Die Einschränkungen der Freiheit sind nicht m ehr verhältnismäßig. Als Bürgerrechtspartei werden wir auf allen Ebenen weiter Druck machen, denn der Schaden der Bekämpfung von Corona ist inzwischen größer als der Nutzen.“

Dreyer drängt auf Stufensystem für Gastronomie-Öffnung

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn die Fallzahlen klein bleiben, dann können wir schnell Gaststätten wieder öffnen, bei Einhaltung des Hygienekonzeptes.“ Außerdem forderte Dreyer ein Schul- und Kitakonzept „mit klarem Zeitplan“. Es gehe grundsätzlich um Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise, sagte die SPD-Politikerin. +++