Lindner: Regierung löst Steuerversprechen nicht ein

Berlin. FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen. „Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt, beide wollten den Spitzensteuersatz später eintreten lassen, beide waren für erhöhte Freibeträge“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist skandalös, dass jetzt nichts passiert, obwohl der Staat im Geld schwimmt.“ Die Wirtschaft hierzulande werde schon im nächsten Jahr deutliche Nachteile auf dem Weltmarkt haben. Deutschland werde „ein Hochsteuerland“, während andere Staaten eine steuerpolitische Wende eingeleitet hätten. Lindner forderte, der Solidaritätszuschlag müsse „zum 1. Januar 2020 für alle komplett abgeschafft werden – und nicht stufenweise nur für einige, wie Union und SPD das wollen“. Nur so könnten Binnenkonsum und private Investitionen gestärkt werden. +++