Lindner pocht auf Corona-Lockerungen

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Telefonkonferenz zur Pandemiebekämpfung dringt FDP-Chef Christian Lindner auf Lockerungen. „Es geht nicht darum, alle Bereiche des Lebens gleichzeitig zu öffnen. In Gebieten mit niedrigen Infektionszahlen wäre aber jetzt schon mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Insbesondere bei Kitas und Schulen wäre mehr machbar, so der Liberale. Auch Handel und Gastronomie brauchten mehr Planbarkeit. „Notwendig sind intelligente Konzepte, der Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch zum Beispiel oder Luftreiniger in Kitas und Schulen“, schlug Lindner vor.

Der Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Norbert Müller (Linke), fordert klare politische Konzepte für einen Wiedereinstieg in den Kita- und Schulbetrieb. „Bei aller gebotenen Vorsicht: Es braucht eine Corona-Bildungs-Strategie, die in mehr besteht als Distanzunterricht und dem Warten darauf, dass die Inzidenzzahlen schon irgendwann wieder deutlich sinken werden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Strategie müsse „verbindliche Testungen und frühere Impfungen für das Personal in allen Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder beinhalten“, forderte der Linken-Politiker. Wenn beispielsweise in Berlin rund 30 Prozent der Kinder im Rahmen der Notversorgung in den Kitas betreut würden, sei es „völlig unverständlich, warum das Kitapersonal bei Impfungen nicht prioritär behandelt wird“. Mit Blick auf den derzeitigen Lockdown bekräftigte der Ausschussvorsitzende, die aktuelle Situation bedeute für Kinder und Jugendliche „eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz“. Nach wie vor verfügten nicht alle Kinder über Computer. Mit den Lernplattformen der Bundesländer gebe es fast überall Probleme. „Gerade arme Kinder trifft das alles besonders hart“, so Müller. Die Familienpolitikerin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, verlangte bei der Impfpriorisierung auch eine Höherstufung von Beschäftigen in Kinder- und Jugendheimen. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, forderte Zimmermann die Regierung auf, „zumindest die dringlichsten pandemiebedingten Probleme in der stationären Kinder- und Jugendhilfe so schnell wie möglich zu beheben“. Hierzu gehöre, dass die Beschäftigten dieser Einrichtungen „wie Pflegepersonal in die Gruppe 1 der Impfberechtigten eingruppiert werden“, heißt es dort. Zimmermann sagte den Funke-Blättern, die vorrangigen Impfung schütze die Gesundheit der Beschäftigen und sorge dafür, dass sie „wieder unbefangener mit den Kindern interagieren können“. Das Personal in den Einrichtungen ersetze „in vielen Fällen“ die Familie. „Die Kinder brauchen deshalb den persönlichen Kontakt, die menschliche Nähe. Das lässt sich aber nur umsetzen, wenn alle ausreichend geschützt sind“.

Dreyer dringt auf bundeseinheitlichen Stufenplan für Lockerungen

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Bekämpfung dringt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)auf einen deutschlandweiten Stufenplan für Lockerungen. „Ich setzte darauf, dass wir in den wesentlichen Schritten bundesweit möglichst einheitlich vorgehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demnach ist ein bundeseinheitlicher Stufenplan wichtig, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ein Ziel zu haben hilft, die Entbehrungen des Lockdowns besser auszuhalten.“ Die langen Wochen des Lockdowns zehrten an der Kraft und den Nerven der Menschen und an der Substanz vieler Unternehmen, so Dreyer. „Der Erwartungsdruck in Gesellschaft und Wirtschaft ist enorm. Deswegen ist mir wichtig, Perspektiven zu eröffnen.“ Priorität habe für sie, dass die Kinder in den Grundschulen wieder „ein Präsenzangebot in Form eines Wechselunterrichts“ bekommen. Dreyer verwies auf den Entwurf ihrer Landesregierung für einen Stufenplan. „Dieser soll in die Überlegungen für einen deutschlandweiten Stufenplan einfließen und langfristig eine Orientierung bieten“, sagte die Ministerpräsidentin. Ziel sei zum einen, behutsame Lockerungsschritte bei anhaltend sinkenden Infektionszahlen vornehmen zu können. Zum anderen solle frühzeitig und effektiv eingegriffen werden, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.