Lindner nennt neuen Ampel-Streit „bedauerlich“

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen „attraktiver“ werden. Es sei daher „bedauerlich“, dass ein Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium „nicht möglich“ gewesen sei.

„Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen“, fügte Lindner hinzu. „Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Wer einen starken Sozialstaat will, braucht eine starke Wirtschaft“, sagte sie. Mit der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ schade man beidem. „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für Wachstum, Forschung und Bildung“, so die FDP-Politikerin. Das Gesetz war am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt wurden – offenbar wegen einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Diese soll das Vorhaben mit Forderungen zur geplanten Kindergrundsicherung verbunden haben. Das Gesetzespaket von Lindner sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Geplant sind mehrere Maßnahmen, die für „Entlastungen“ in einem Umfang von sechs Milliarden Euro sorgen sollen.

Grüne verteidigen Blockade des „Wachstumschancengesetzes“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Und das sei „nach einer Sommerzeit, wo vielleicht nicht alle immer zeitgleich miteinander sprechen konnten, auch in Ordnung“. Dass die Familienministerin das Gesetz blockiert, um im Gegenzug höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erzwingen, will Beck nicht als Erpressung bezeichnet wissen. Das sei eine Frage der „Semantik“, so Beck. „Ich finde den Begriff ein bisschen hart. Es ist ja quasi auch eine Art Verhandlung, was normal ist. Und dass man Dinge miteinander abwägen muss, gerade im Sinne der Haushaltslage.“ Das „Wachstumschancengesetz“ wirke finanziell „für viele Jahre“ nach, so Beck, „und deswegen ist es gut, hier vorausschauend dann auch gemeinsam tragbare Entscheidungen zu treffen“. Mehr Diskussion tue dem Gesetz eher gut: „Womöglich kann das Gesetz ja auch noch besser werden“, wenn das Kabinett noch „ein oder zwei Wochen“ weiter darüber diskutiert, so Beck. Sie wollte sich nicht festlegen, ob die Grünen-Fraktion in diesem finanzpolitischen Streit eher bei Wirtschaftsminister Habeck ist, der das Wachstumschancengesetz befürwortet, oder bei Familienministerin Paus: „Ich fürchte, das ist etwas differenzierter, weil wir ja versuchen, alles zusammenzuhalten. Die Wirtschaft ist unfassbar wichtig, und wir müssen jetzt hier sehr, sehr schnell handeln. Aber wir können auch die strukturelle Kinderarmut nicht vernachlässigen.“ Am Ende komme es darauf an, im parlamentarischen Verfahren beides „gut zusammenzubinden“, so Beck. „Das wird dann unsere Aufgabe sein. Aber je mehr auch vorher schon so geeint ist, dass alle damit gut leb  en können, desto besser. So, dass wir dann im parlamentarischen Verfahren wirklich nur noch tolle Verbesserungen machen können.“ +++