Lindner lehnt Verzicht auf Sanktionen beim „Bürgergeld“ ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten „Bürgergeld“ kategorisch ab. „Auf gar keinen Fall“ werde man die aktuell geltende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beim Bürgergeld übernehmen, sagte er dem Sender ntv. Beim „Bürgergeld“ müsse es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben. Zum 1. Juli war eine von der Ampel beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft getreten. Die Koalition hatte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 reagiert.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von „sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen“ versprochen, die Grünen hatten sich für eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Ampelparteien darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen. Lindner sagte, wer beispielsweise Termine nicht wahrnehme, „dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufzeigt werden k  önnen“. Die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Regelsätze lehnte Lindner ebenfalls ab. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“

Finanzminister gegen weitere Entlastungen in diesem Jahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. „Wir haben bereits enorm entlastet“, sagte er dem Sender ntv. „Wir müssen fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht.“ Wer glaube, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine „versteckte Schatzkiste“, der irre sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, wegen der kräftig gestiegenen Gaspreise seien weitere Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen im kommenden Jahr unausweichlich. Er sei sich sicher, „dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird“. SPD-Chefin Saskia Esken hatte zudem eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Auch dies lehnte Lindner ab. „Inflation oder eine Rezession sind keine Gründe, die Schuldenbremse aufzuheben“, sagte der FDP-Chef. Deutschland könne sich Schulden nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten habe. „Für das nächste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinskosten planen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro.“ Lindner sagte, die Bundesrepublik erlebe auch ökonomisch eine Zeitenwende. „Einfach nur nach höherer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren können. Die Zeiten, in der wir während der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei.“ +++