
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert.
„Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, „weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. „Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden.“
Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik
Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. „Friedrich Merz‘ Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne sagten, sei der Fall. „Deutschlands Unterlassen in der Migrationspolitik spaltet Europa. Merz steht für eine Rückkehr zu den europapolitischen Erfolgsprinzipien der früheren Bonner Republik“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz mehrfach vorgeworfen, geltendes Recht verletzen zu wollen. „So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, hatte Scholz in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch gesagt. „Das hätte es mit den Christdemokraten Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel nie gegeben.“
Für Volkmann ist dagegen der Vorschlag von Merz, mit nationalen Zurückweisungen für mehr Ordnung in der Migration zu sorgen, kein Akt der Abkehr von Europa, sondern eine Hinwendung zu den politischen Mehrheiten der Europäer und ihrer Regierungen. „Es handelt sich nicht um eine Abgabe europäischer Verantwortung im Sinne eines nationalen Alleingangs, sondern um die Schaffung einer politischen Grundlage, auf der eine dauerhaft tragfähige europäische Lösung erst entstehen kann“, schreibt Volkmann. „Europäische Lösungen“ dürften nicht länger eine Chiffre für politisches Nicht-Handeln in der Migrationsfrage sein.
CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. „Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazins Politico. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“
Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“
„Wir haben nicht um die Abstimmung der AfD zu unserem Antrag gebeten. Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir koalieren nicht mit denen. Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen. Das ist unser politischer Gegner“, so Prien weiter.
Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik werde die Union nach der Wahl wieder in den Bundestag einbringen, aber: „Wir werden das natürlich nur machen, wenn wir eine stabile Mehrheit im Parlament haben“, versprach Prien. +++
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