Lindner hält Zerbrechen der Großen Koalition für ausgeschlossem

FDP-Chef Christian Lindner schließt aus, dass die SPD die Große Koalition platzen lässt, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vorzeitig an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben will. „Die SPD wird die GroKo nicht verlassen, sondern im Zweifel auch AKK zur Kanzlerin wählen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Eine Neuauflage von Jamaika-Verhandlungen sieht er kritisch. „Seit den Jamaika-Verhandlungen 2017 sind die Grünen nach links gerückt, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Und den Kurs der CDU empfinde ich noch als widersprüchlich“, so der FDP-Chef weiter. Laut Lindner hätten die Liberalen in einem Jamaika-Bündnis auch nichts bewegen können. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist an der CDU gescheitert. Die Grünen wollten mit Frau Merkel die Vergemeinschaftung der Schulden und Finanzen in Europa. Gegen diese schwarz-grüne Phalanx hätte ein FDP-Finanzminister nichts ausgerichtet“, sagte Lindner.

125 Euro Rückzahlung an jeden Bürger gefordert

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine einmalige Steuerrückzahlung an alle Deutschen von 125 Euro pro Kopf. „Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde“, sagte Lindner der „BamS“. „Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun.“ So solle es eine sofortige Schuldentilgung oder eine Einmalzahlung an alle Menschen geben, so Lindner. „So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft.“ Zugleich forderte der FDP-Vorsitzende „ein Moratorium bei Umverteilung und Subventionen“. Lindner: „Trotz Rekordbeschäftigung sind die Lohnzusatzkosten in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um populäre Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen. Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern geleistet werden.“ Lindner warnte: „Wir müssen gegensteuern, damit Deutschland nicht in eine Rezession rutscht.“

Für hartes Durchgreifen gegen Orbán

Der FDP-Vorsitzende hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán aus der Partei zu werfen. „Orbán macht mit antisemitischen Anspielungen Wahlkampf“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Solange sich die EVP das gefallen lasse und Orbán nicht ausschließe, „läuft der parteiübergreifende Führungsanspruch von Herrn Weber ins Leere“. Manfred Weber (CSU) ist der EVP-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl im Mai. Die FDP zieht an der Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Europawahlkampf. Dessen Forderungen nach der Einführung eines europäischen Mindestlohns oder einer Klimabank verträten die deutschen Liberalen zwar nicht, sagte Lindner. „Wir teilen dafür seine Ambition, Europa wieder handlungsfähig zu machen bei Digitalisierung, Klima, Asyl, Handel und Sicherheit“, so der FDP-Chef weiter. +++