Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Impfproblemen

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine umfassende Aufarbeitung der Probleme beim Impfstart in Deutschland und hält auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ein angemessenes Mittel. „Im nächsten Bundestag werden wir entscheiden, wie wir diese Pandemie aufarbeiten“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. „Die erste Option ist eine Art Expertenkommission, Parlament mit Praktikern und Wissenschaftlern. Und die andere Option ist ein Untersuchungsausschuss der auch mit Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen kann, der Akteneinsicht einfordern kann.“ Lindner verbindet die Forderung mit schweren Vorwürfen gegen die Bundesregierung, die unnötig Menschenleben in Gefahr gebracht habe. „Dieser Staat muss sich fragen ob die Schäden und vor allen Dingen die beklagenswerten Sterbefälle, nicht teilweise hätten reduziert werden können.“ Wenn schneller geimpft worden wäre, so Lindner weiter, „wäre gerade bei den besonders schutzbedürftigen Menschen viel Leid reduziert worden, dann hätte man den Menschen viel Leid ersparen können“.

FDP-Generalsekretär kritisiert CDU-Minister

FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht in der Corona-Politik zunehmend auf Distanz zur Union. Gesundheitsminister Jens Spahn habe sich „eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren“, schreibt Wissing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Erfolgreiche unternehmerische Initiative wie die des Mainzer Unternehmens Biontech stoße in der Krise auf weitgehendes Staatsversagen. „In der Corona-Pandemie zeigt der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf oder welche Geschäfte unter welchen Auflagen öffnen dürfen“, schreibt Wissing. Hart ins Gericht geht der FDP-Generalsekretär auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der habe „in seinem Ministerium zwar einen Ludwig-Erhard-Saal eingerichtet, aber das ist auch schon so ziemlich alles, was ihn mit Erhard verbindet“. Seine Industriestrategie setze vor allem auf Staats- und weniger auf Marktwirtschaft. Wissings Resümee: „Eine Renaissance der Marktwirtschaft verbindet wohl niemand mit dem CDU-Wirtschaftsminister.“ +++