Die Debatte um die Leihmutterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn gewinnt weiter an Schärfe. Während Grünen-Chef Felix Banaszak eine persönliche Erklärung des CDU-Politikers fordert, verlangt der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, inzwischen sogar den Rücktritt Spahns als Vorsitzender der Unionsfraktion. Auch aus der Berliner CDU kommen kritische Töne. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob Spahns privates Handeln mit seiner bisherigen politischen Haltung zur Leihmutterschaft vereinbar ist.
Felix Banaszak erklärte im Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“, das private Handeln Spahns stehe im Widerspruch zu dessen politischer Positionierung. Die ethische Frage sei keineswegs trivial. Es habe Gründe gegeben, weshalb sich Spahn in der Vergangenheit gegen die Leihmutterschaft positioniert habe. Deshalb bestehe nun ein Widerspruch zu seinem eigenen Handeln. Spahn habe angekündigt, Fragen dazu beantworten zu wollen. Diesem Anspruch müsse er nun auch gerecht werden.
Zugleich betonte der Grünen-Vorsitzende, er wolle zwischen der persönlichen und der politischen Ebene unterscheiden. Er sei selbst glücklicher und dankbarer Vater und wünsche Jens Spahn und dessen Ehemann alles Gute. Die private Entscheidung wolle er ausdrücklich nicht bewerten. Politisch bleibe jedoch der Widerspruch bestehen. Es sei besser, wenn persönliches Handeln mit den politischen Überzeugungen und den Forderungen an andere im Einklang stehe. Deshalb sei nachvollziehbar, dass Spahns Vorgehen sowohl innerhalb der Union als auch darüber hinaus Irritationen auslöse.
Noch deutlicher fiel die Kritik aus den eigenen Reihen der Union aus. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte Jens Spahn in der „Bild“-Zeitung zum Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Spahn sei als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten.
Zur Begründung führte Peters an, Spahn komme als Vorsitzendem der Unionsfraktion eine besondere Vorbildfunktion zu. Mit der Leihmutterschaft in den USA habe er sich nach Auffassung des CDU-Landeschefs bewusst über die in Deutschland geltende Rechtslage hinweggesetzt. Zudem könne Spahn nicht für sich beanspruchen, privat anders zu handeln, als er es als CDU-Mandatsträger politisch vertrete. Das sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel.
Die aktuelle Debatte war ausgelöst worden, nachdem Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke am Mittwoch bekanntgegeben hatten, Eltern geworden zu sein. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den USA ausgetragen. Da Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU eine Legalisierung weiterhin ablehnt, löste die Bekanntgabe eine kontroverse politische Diskussion aus.
Spahn hatte sich bereits als Bundesgesundheitsminister im Jahr 2020 gegen eine Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots im Embryonenschutzgesetz ausgesprochen. Auch der CDU-Bundesparteitag bekräftigte erst im Februar dieses Jahres auf Antrag der Frauen-Union seine ablehnende Haltung. Die Delegierten beschlossen, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.
Auch Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zurückhaltend und distanzierte sich von Spahns Vorgehen. Für ihn persönlich wäre die Leihmutterschaft nicht der richtige Weg. Evers, der wie Spahn mit einem Mann verheiratet ist, verwies auf das ethische Spannungsfeld der Debatte und sagte, bei diesem Thema sei es schwer, eine Position zu beziehen. Wörtlich erklärte er: „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“
Scharfe Kritik kam zudem von Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ bezeichnete sie das Verhalten Spahns als „bigott und heuchlerisch“. Es passe aus ihrer Sicht nicht zusammen, eine Leihmutter im Ausland zu bezahlen und zugleich in Deutschland politisch gegen die Leihmutterschaft zu argumentieren.
Mit den Forderungen aus den Reihen der Grünen und inzwischen auch aus der CDU hat die Diskussion eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Zentrum steht weiterhin die Frage, ob das private Handeln des Unionsfraktionschefs mit den politischen Grundsätzen seiner Partei und seinen eigenen bisherigen Positionen vereinbar ist. +++
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