Lauterbach lobt Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie

Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. „Wir sind sehr gut durchgekommen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten. Lauterbach verwies auf die „unterproportionale Sterblichkeit“, die auch international beachtet werde. Die Gründe dafür sieht Lauterbach in einer konsequenten Kommunikation der Politik, aber auch in der Stärke des Gesundheitssystems. „Die ungeschminkte Wahrheitsübermittlung hat geholfen“, sagte er über die Kommunikation zur Krise. Die Gesundheitsämter seien die „unbesungenen Helden“ der Pandemie, sie hätten fantastische Arbeit geleistet. Lauterbach, der selbst Arzt ist, sagte aber auch: „Wir haben Glück gehabt, das darf man nicht unterschätzen.“ Die bestürzenden Bilder aus Oberitalien hätten eine erzieherische Funktion gehabt. Jedem sei klar gewesen, dass das Virus sehr ansteckend sei und auch tödlich verlaufe. „Die Bürger haben sich sehr früh vernünftig verhalten, sie haben sich selbst isoliert.“

Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Empfängerländer müssten daher konkrete Projekte vorlegen, für die es dann Geld gebe. Röttgen kritisierte die EU-Kommission, weil sie die vorgesehenen 750 Milliarden Euro bereits auf die einzelnen Länder aufgeteilt habe. „Das Prinzip muss lauten: Erst das Projekt und dann das Geld – nicht umgekehrt.“ Der CDU-Politiker wies zugleich Überlegungen der europäischen Christdemokraten zurück, den „Green Deal“ – das 1.000-Milliarden-Programm für eine klimaneutrale Wirtschaft – auf Eis zu legen, um die Unternehmen in der Coronakrise nicht zu überfordern. Dies wäre „ein fatales Signal“, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Es geht jetzt um Erneuerung, im Zuge derer wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen müssen. Klimaverträglichkeit als Belastung zu begreifen, wäre grundlegend falsch.“ Es führe kein Weg an Nachhaltigkeit vorbei. „Wir müssen innovativ sein, neue Technologien erfinden, um wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaverträglichkeit zu verbinden.“ Höhere Steuern zur Finanzierung der Hilfsprogramme lehnte Röttgen kategorisch ab – sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. „Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir Investitionen befördern, den Konsum antreiben und die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen“, sagte er. „Schon eine Diskussion darüber ist schädlich.“ Im Übrigen sei er kein Befürworter von steuerlichen Eigenmitteln der Europäischen Union. +++