In der Coronakrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Blick auf die Entwicklung der Reproduktionszahl des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor voreiligen Lockerungen gewarnt. "Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, über weitere Maßnahmen erst zu entscheiden, wenn wir valide Zahlen dazu haben, wie sich die ersten Öffnungen ausgewirkt haben. Da diese Zahlen am Donnerstag noch nicht vorliegen, werden wir über mögliche größere gemeinsame Öffnungsschritte frühestens am 6. Mai sprechen können", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schaltkonferenz die Lage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident machte sich zugleich für eine einheitliche Strategie der Bundesländer stark: Die Bundesregierung habe zwar gerade erst darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit auch durch aus ein regional unterschiedliches Vorgehen geben kann. "Doch ich bleibe dabei und werbe weiter für Geschlossenheit: Bei den zentralen Fragen im Umgang mit der Pandemie brauchen wir Geschlossenheit im Länderkreis", so der CDU-Politiker weiter. Ein gemeinsames Vorgehen sorge für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, die nach Ostern verfügten Lockerungen seien "nicht hilfreich" gewesen. "Mir gefällt das Ganze gar nicht. Die Gefahr eines Rückfalls ist sehr hoch", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er selbst hätte den sogenannten Shutdown länger durchgezogen. "Sollte Deutschland bei den Covid-19-Infektionen wieder in ein exponentielles Wachstum geraten, wäre das hoch problematisch. Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als am 6. Mai sehr konservativ zu entscheiden und einige Lockerungen zurückzunehmen", warnte der SPD-Politiker.
Auch Röttgen warnt vor zu schnellen Corona-Lockerungen
Auch Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, hat vor zu schnellen Lockerungen gewarnt - und damit indirekt Kritik am Lockerungskurs seines Konkurrenten Armin Laschet geäußert. "Manche tun so, als müsse man die Pandemie in ihren Folgen für die Gesundheit und den Lockdown in ihren Folgen für die Wirtschaft gegeneinander abwägen. Das Drängen, es müsse nun Lockerungen geben, macht es schwieriger", sagte Röttgen der "taz". Wenn man zu früh lockere, dann laufe man große Gefahr, dass das Geschehen außer Kontrolle gerate. Röttgen sprach sich zudem für direkte Hilfszahlungen für besonders von der Pandemie geplagte EU-Länder aus, die aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds fließen sollten. "Ein zentrales Problem von Ländern wie Italien ist ihre enorme Staatsverschuldung. Der Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung muss durchbrochen werden, und das geht nicht mit Krediten. Diese Staaten brauchen Cash in Form von Zuschüssen", sagte er. Bislang ist offen, ob Geld aus dem geplanten Fonds in Form von Krediten oder Zuschüssen fließen soll. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar