Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mahnt zum Handeln und legt jetzt einen eigenen Afghanistan-Plan vor. Demnach fordert er die sofortige Rettungsaktion für Freunde und Verbündete, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). „Die Bundeswehr muss schnell diejenigen in Sicherheit bringen, die die in den vergangenen 20 Jahren vor Ort als Helfende und Unterstützende zu Freunden und Verbündeten geworden sind. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen“, so Laschet in dem Papier. Die Evakuierungsaktion müsse sofort beginnen. „Der Beschluss des Bundestags kann bei Gefahr im Verzug nachgeholt werden. Dass diese Gefahr besteht, ist offensichtlich.“ Zudem will Laschet eine zusätzliche Soforthilfe für besonders gefährdete Frauen. „Die akut mit dem Tod bedrohten Frauen, die als Bürgermeisterinnen, Lehrerinnen, Ärztinnen, Beamtinnen, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Abgeordnete und Unternehmerinnen ein freies Afghanistan aufgebaut haben, brauchen jetzt den unmittelbaren Schutz der Weltgemeinschaft. Deutschland sollte sich zusätzlich bereit erklären, im Wege der Soforthilfe besonders gefährdete Frauen und ihre engsten Familienangehörigen vor dem Tod zu retten und aufzunehmen“, so Laschet. Für die kommenden Tage und Wochen fordert der CDU-Politiker eine europäische und transatlantische Antwort. „Wir müssen noch in dieser Woche eine erste gemeinsame europäische und transatlantische Antwort geben. Wir dürfen die Fehler im Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg nicht noch einmal machen. 2015 soll sich nicht wiederholen.“ Deutschland müsse dafür sorgen, dass Afghanistan nicht erneut zur Plattform für den internationalen Terrorismus werde.
Maas: Bilder sind nur schwer zu ertragen
Die Nachrichten und die Bilder, die uns zurzeit aus Afghanistan erreichen, sind wirklich nur schwer zu ertragen, so Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Situtation in Afghanistan. Wir und auf der ganzen Welt, müssen mit ansehen, wie schnell die Taliban die Kontrolle übernommen haben und wie wenig die afghanischen Streitkräfte dem entgegenzusetzen haben. Teile der afghanischen Regierung befinden sich bereits im Ausland, haben das Land verlassen, die Machtübernahme der Taliban steht unmittelbar bevor. In dieser Situation muss oberste Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Botschaft haben und genauso die Menschen, mit denen wir in den letzten Jahren in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Daher haben wir heute früh entschieden, unser Botschaftspersonal in einen militärisch gesicherten Bereich am Flughafen in Kabul zu verlagern. Die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt dort und sie sind dort in Sicherheit. Wir haben gerade bei einer Sitzung des Krisenstabs mit ihnen Kontakt gehabt und noch einmal uns bedankt für ihren schwierigen Einsatz, den sie dort zurzeit leisten. Ein Teil von Ihnen wird noch im weiteren Verlauf des Tages aus Kabul ausgeflogen.
Flugzeuge der Bundeswehr werden in der Nacht nach Kabul aufbrechen
Wir haben im Krisenstab heute Nachmittag ebenfalls beschlossen, dass noch heute Nacht Flugzeuge der Bundeswehr nach Kabul aufbrechen werden, um bei den notwendigen Evakuierungsarbeiten zu unterstützen und diese dann auch in den kommenden Tagen durchzuführen. Die Flüge, die von der Bundeswehr mit Militärmaschinen operationalisiert werden, finden zunächst von Kabul in ein Nachbarland statt und für den anschließenden Transport von da nach Deutschland stellen wir auch zivile Flugzeuge zur Verfügung. Ein operatives Kernteam der Botschaft wird in Kabul bleiben, an dem Ort, an dem die Kolleginnen und Kollegen jetzt am Flughafen untergebracht sind, um die notwendige Arbeits- und Handlungsfähigkeit zu erhalten, um die weiteren Evakuierungsmaßnahmen in den nächsten Tagen mit begleiten zu können. Wir setzen jetzt alles daran, unseren Staatsangehörigen und unseren ehemaligen Ortskräften eine Ausreise in den kommenden Tagen zu ermöglichen. Die Umstände, unter denen das stattfinden kann, sind aber derzeit schwer vorherzusehen. Deshalb stehen wir auch in einem engem Austausch mit den USA und anderen internationalen Partnern. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns bei den Evakuierungsmaßnahmen in den kommenden Tagen gegenseitig und wechselseitig unterstützen werden. Wir haben anderen Unterstützung geleistet und wir nehmen genauso deren Unterstützung in den kommenden Tagen an. Für diese enge Kooperation will ich mich bei den internationalen Partnern auch ausdrücklich bedanken. +++
