Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. „Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und das tut mir auch ganz ehrlich leid“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir setzen uns als Regierung zusammen, nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, gute und auch standhafte Lösungen zu finden“, kündigte sie für die Zukunft an. Kanzler Scholz habe eine „klare Linie“ gezeichnet, die gezeigt habe, dass die Investitionen, die Deutschland brauche, um wettbewerbsfähig zu sein und keine Arbeitsplätze zu verlieren, weiterhin getätigt würden. Die Grünen-Chefin plädierte zudem für eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse verhindert in guten Zeiten, dass vorgesorgt wird und in schlechten Zeiten, dass man aus einer Krise herauskommt“, sagte Lang. „Sie widerspricht dem Prinzip der Vorsorge und damit auch der Generationengerechtigkeit in ihrer jetzigen Ausführung.“ Sie müsse repariert werden, so dass Investitionen, die dauerhafte Vermögen schafften, auch in Zukunft möglich seien – vom Schienennetz über die Wirtschaft bis hin zu Schulen.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet. 17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, neun Prozent für Steuererhöhungen. Zwölf Prozent wollen die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, 19 Prozent haben keine Meinung. Mehr als die Hälfte derjenigen, die für Kürzungen plädieren, will allerdings nicht beim Klimaschutz sparen. Es sei „bemerkenswert“, dass sich etwa ein Viertel aller Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen, sagte Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss der „NOZ“. Das sei „ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“. Bei der Umfrage wur de auch nach der Parteipräferenz gefragt. Demnach sind 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliarden-Lücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen. Die FDP-Werte stünden „im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, sagte Boss. Es drohe „eine Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“. Bei SPD und Grünen präferierten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Auch mit Blick auf Steuererhöhungen zeigte sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Vier Prozent der FDP-Wähler sprachen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es zwölf Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23 Prozent. +++