Landrat Bernd Woide äußert sich in einem Statement zum gestrigen Flüchtlingsgipfel: „Nach Kenntnis des Verlaufs und der Ergebnisse ist aus meiner Sicht Folgendes festzuhalten: Obwohl ich schon geringe Erwartungen hatte, bin ich nichtsdestotrotz enttäuscht und schließe mich damit auch der Bewertung des deutschen Landkreisages an. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind dürftig und haben nichts substanziell Neues ergeben. Als Fazit bleibt im Grunde nur: Es soll auf allen staatlichen Ebenen durch Bildung von vier Arbeitsgruppen weiter zusammengearbeitet werden. Der Bund will weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, was bei uns im Landkreis Fulda kaum eine Wirkung entfaltet. Dem Thema Finanzierung der Kommunen bei den Flüchtlingsaufwendungen ist der Bund ausgewichen.
Zum Kern: Ich habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation vor Ort noch nicht bei der Bundesregierung angekommen ist. Meiner Auffassung nach reagiert man immer noch ohne Konzeption und von einem Moment auf den anderen. Eine national abgestimmte Migrationsstrategie gibt es nicht. Dabei ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr das Migrationsgeschehen weiter ansteigen wird. Seit Jahresbeginn 2023 sind bereits 30.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen, und ein Nachlassen ist nicht absehbar. Hinzu kommt möglicherweise eine Migration aufgrund der Erbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei. Die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Migrationsbegrenzung ist meiner Auffassung nach auf dem Flüchtlingsgipfel nur unzureichend thematisiert worden. Es ist unabdingbar, das System von außen nach innen zu denken.
Das heißt: Wir brauchen einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten in Europa kommen. Das gilt insbesondere auch für das Thema Ukraine. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer sozialen Leistungsgesetze eine hohe Attraktivität für Migranten haben. Und das muss in Ausgleich mit anderen EU-Ländern gebracht werden. Dabei ist zunächst unerheblich, ob jemand begründet oder unbegründet nach Deutschland einreist. Denn immer dann, wenn die Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, gibt es aufgrund der rechtlichen Vorgaben große Probleme, sie wieder zurückzuführen – ganz gleich, ob in ihr Herkunftsland oder in ein anderes EU-Land. Hierzu muss man wissen, dass der Ruf nach schneller Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern häufig ins Leere geht, da die Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Asylentscheidung mehrere Jahre dauert. Hinzu kommen danach weitere Rückführungshindernisse, wie die mangelnde Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes sowie fehlende Ausweisdokumente.
Die kommunalen Spitzenverbände haben immer gesagt, dass ein Flüchtlingsgipfel ausschließlich mit der Bundesinnenministerin nicht ausreicht. Unbedingt dazu gehören auch die Außenministerin und der Finanzminister. Und auch der Bundeskanzler muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Wir haben aus den Erfahrungen der hohen Migration nach Deutschland in den Jahren 2015/2016 offenbar nicht viel gelernt. Denn, und das ist das Entscheidende, es geht nicht nur um Flüchtlinge und Migranten, sondern auch und gerade um die Akzeptanz der Migrationspolitik in unserer Bevölkerung. Letztendlich muss deutlich werden: Die Kommunen müssen nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten bewältigen. Es geht vor allem auch um Kinderbetreuung, um Schule, um die Gesundheitsversorgung, um die soziale, Sprach- und Arbeitsmarktintegration. Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen. Wir wollen helfen. Wir wollen unterstützen. Aber man muss uns auch die Luft dazu geben. Das wird in Berlin jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen hat die Begrenzung der Migration nach Deutschland nach wie vor höchste Priorität – und das kann nur von der EU und der Bundesregierung gemeinsam geleistet werden.“
Stolz: Licht und Schatten für die Kommunen
Die hauptamtliche Spitze des Main-Kinzig-Kreises mit Landrat Thorsten Stolz, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann betrachtet das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich sei es positiv zu bewerten, dass erstmals die Bundesregierung auch mit den kommunalen Spitzenverbänden im direkten Gespräch dieses drängende Thema bearbeitet hat. Schließlich tragen die Städte und Gemeinden und die Landkreise sowohl logistisch, organisatorisch, personell als auch finanziell die Hauptverantwortung bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten und Asylbewerber. Die wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten liegen allerdings auf Bundesebene.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht von Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann ein Lichtblick, dass der Bund sich hier stärker einbringen und eigene Liegenschaften als Quartiere herrichten will. Als „notwendig und sinnvoll“ wird auch die Absicht bewertet, dass beim Thema Rückführung künftig konsequenter und gezielter gehandelt werden soll. „Es muss schneller geprüft, entschieden und reagiert werden, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren“, sagt die Kreisspitze mit Blick auf die zum Teil jahrelangen und quälenden Verfahren.
Enttäuscht zeigen sich Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann, dass es beim Thema Finanzen keinen Durchbruch gab, zumal das Problem bereits lange bekannt ist. „Ausreichende Finanzen können vor Ort die Arbeit erleichtern und sind zudem das am schnellsten wirkende Mittel angesichts der hohen Anforderungen“, betont die Kreisspitze. Schließlich sei es eine staatlich veranlasste Aufgabe, die maßgeblich auf kommunaler Ebene getragen wird. Angesichts der aufgelaufenen Defizite sei eine schnelle Hilfe dringend geboten. „Die Kommunen leisten hier eine hervorragende Arbeit und sollten daher nicht als Bittsteller, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt werden“, so die Erwartung des Main-Kinzig-Kreises.