Landrat Schmidt entsetzt über Künholz „Unwahrheiten“

Bad-Hersfeld. „Ich bin entsetzt über die Unwahrheiten, die die Erste Kreisbeigeordnete im Wahlkampf verbreitet!“ – so äußert sich der amtierende Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) über seine Stellvertreterin Elke Künholz (SPD), die sich um seine Nachfolge bewirbt. Grund sind die Aussagen der Ersten Kreisbeigeordneten zur fehlenden Ausstattung der Schule in der jugendpsychiatrischen Klinik in Bad Hersfeld. Laut Presseberichterstattung zur Eröffnung der Tagesklink hatte Elke Künholz erklärt, dass die Klinik-Schule weitgehend fertiggestellt sei, lediglich der Fachdienst Immobilienmanagement, der dem Landrat unterstellt sei, habe noch keine Schulausstattung bestellt.

„Die Klinikschule ist eine Aufgabe, die zunächst in den Verantwortungsbereich von Künholz als Schuldezernentin fällt. Und Künholz war es auch, die in den vergangenen 20 Monaten alle Verhandlungen verantwortlich bis Ende Februar 2015 geführt hat. Dabei hat sie es nicht geschafft, die Voraussetzungen für die termingerechte Eröffnung der Schule sicher zu stellen.

Jetzt, zum Ende des Wahlkampfes, versucht sie nun das Thema auf die Mitarbeiter des Immobilienmanage-ments abzuwälzen“, empört sich der amtierende Landrat, der im Herbst in den Ruhestand tritt. Erst zu diesem Zeitpunkt (Ende Februar 2015) habe er selbst erstmals Kenntnis darüber erhalten, dass der Landkreis auch für die Beschaffung der Ausstattung und des Lehrmaterials zuständig sei. Für den Kreishaushalt 2015 habe Elke Künholz weder Haushaltsmittel für Miete noch für die Lehr- und Ausstattungsmittel der Schule angemeldet. Dabei habe Künholz bereits seit Juni 2013 gewusst, dass der Landkreis als Schulträger diese Aufgaben wahrzunehmen habe.

Vor diesem Hintergrund hat der Landrat Ende Februar 2015 seinen Fachdienst Immobilienmanagement mit der Wahrnehmung aller Aufgaben beauftragt. Der Kreisausschuss hat dann am 10. März 2015, auf Vorschlag des Landrats und zur kurzfristigen Lösung dieses dringenden Problems, außerplanmäßig notwendige Haushaltsmittel im sechsstelligen Bereich zur Verfügung gestellt, damit die Schule in der Jugendpsychiatrie ihre Tätigkeit aufnehmen kann. „Die Kinder, die dort behandelt werden, müssen ja schließlich unterrichtet werden können“, so der Landrat.
In Abstimmung zwischen dem Herz-Jesu-Krankenhaus, der St. Lioba Schule und dem Fachdienst Immobilien-management wurde einvernehmlich vereinbart, den Schulbetrieb in den ersten Maitagen aufzunehmen. „Den Mitarbeitern, die für die Erste Kreisbeigeordnete in letzter Minute die Kuh vom Eis geholt haben, dann auch noch den schwarzen Peter für die eigenen Versäumnisse zuzuschieben, ist ein ganz schlechter Stil“, sagte Landrat Schmidt. +++ fuldainfo