Landrat Mischak fordert mehr EU-Geld für LEADER im Vogelsbergkreis

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Dr. Jens Mischak (CDU)

Neue Tischtennisplatten, Treffpunkte für Jung und Alt, Veranstaltungstechnik oder die Anschaffung neuer Maschinen: Die Projekte, die über das LEADER-Programm im Vogelsbergkreis gefördert werden, könnten unterschiedlicher kaum sein. Sie reichen von kleineren Vorhaben in Vereinen und Kommunen bis hin zu Betriebserweiterungen, bei denen Investitionen im sechsstelligen Euro-Bereich anstehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Für Landrat und Vorstandsvorsitzenden des Vereins Region Vogelsberg, Dr. Jens Mischak, ist das Programm deshalb weit mehr als ein Fördertopf aus Brüssel. Es ist ein Instrument, das seit Jahrzehnten konkrete Veränderungen im ländlichen Raum ermöglicht.

Damit das so bleibt, müsse die Finanzierung auf europäischer Ebene gesichert werden. Mischak fordert mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ein klares Bekenntnis zum LEADER-Programm und eine umfassende finanzielle Ausstattung für die kommenden Jahre. Hintergrund ist die geplante Neuordnung der europäischen Agrar- und Förderpolitik. Eine mögliche Folge dieser Veränderungen könnte sein, dass künftig weniger Geld für die LEADER-Regionen zur Verfügung steht.

Gerade für den Vogelsbergkreis wäre das aus Sicht des Landrats eine problematische Entwicklung. Die Wirkung der Förderung lasse sich hier über Jahre hinweg beobachten. LEADER trage zur Daseinsvorsorge bei und unterstütze das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Allein in der aktuellen Förderperiode, die noch bis ins kommende Jahr reicht, sind nach Angaben des Landrats rund 6,3 Millionen Euro in die Region geflossen.

Ein Teil davon entfällt auf das LEADER-Regionalbudget. Es ermöglicht eine vergleichsweise unkomplizierte Förderung von Projekten bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Gerade für ehrenamtliche Initiativen und Kommunen ist dieser Förderweg von Bedeutung. Unterstützt werden unter anderem Vorhaben aus der Vereins- und Jugendarbeit sowie Freizeit- und Kulturprojekte. Die Förderung wirkt damit an einer Stelle, an der kommunale Haushalte und Vereinsbudgets häufig an Grenzen stoßen.

Bei größeren Vorhaben verschieben sich die Schwerpunkte. Für Projekte mit Investitionen ab 10.000 Euro stehen nach Angaben des Landrats insbesondere die Daseinsvorsorge, die wirtschaftliche Entwicklung sowie Naherholung, ländlicher Tourismus und Bioökonomie im Mittelpunkt. Seit 2023 wurden in diesem Bereich insgesamt 107 Projekte unterstützt. Dahinter stehen damit nicht allein einzelne Anschaffungen oder bauliche Maßnahmen, sondern auch die Frage, wie der Vogelsbergkreis wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftsfähig bleiben kann.

Gerade darin liegt für Mischak die Bedeutung des Programms. Der Vogelsbergkreis ist ländlich strukturiert, Entfernungen sind größer, kommunale Strukturen müssen mit begrenzten Mitteln aufrechterhalten werden und ehrenamtliches Engagement bleibt vielerorts eine tragende Säule des öffentlichen Lebens. Förderprogramme können diese Rahmenbedingungen nicht grundsätzlich verändern. Sie können aber dort ansetzen, wo aus einer Idee ein konkretes Projekt werden soll.

Eine Kürzung der Mittel würde deshalb nach Einschätzung des Landrats nicht ohne Folgen bleiben. „Werden in Zukunft weniger Mittel bereitgestellt, würden sicher einige Projekte nicht in Angriff genommen“, ist Mischak überzeugt. Nicht jedes Vorhaben, das heute mit Unterstützung von LEADER realisiert wird, dürfte ohne diese Hilfe vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Die Konsequenz einer geringeren Förderung wäre damit nicht nur eine kleinere Zahl von Zuschüssen, sondern möglicherweise auch weniger Investitionen vor Ort.

Die Verantwortung dafür sieht Mischak bei mehreren Ebenen. EU, Bund und Land seien gefordert, den ländlichen Raum mit einem klaren politischen Bekenntnis zu unterstützen und das LEADER-Programm umfassend zu finanzieren. Gerade weil die Projekte unmittelbar in den Regionen ankommen, sei die europäische Förderung nicht nur eine Frage abstrakter Haushaltsplanung. Sie entscheidet mit darüber, welche Vorhaben in Gemeinden, Vereinen und Unternehmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Unterstützung kommt auch aus dem Netzwerk der hessischen LEADER-Regionen. Der Zusammenschluss setzt sich auf EU-Ebene für den Erhalt des Programms ein und hat dafür Unterschriften gesammelt. Gemeinsam mit einem Positionspapier wurden diese an die Landes- und EU-Politik übergeben. Gefordert wird eine umfassende und kontinuierliche Finanzierung der LEADER-Förderung.

Die hessischen LEADER-Regionen verweisen dabei auf die bisherige Bilanz des Programms. Zwischen 2023 und 2025 konnten nach ihren Angaben hessenweit 176 Unternehmen gefördert und mehr als 1.000 Projekte über das Regionalbudget unterstützt werden. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg seien durch Fördermaßnahmen zudem mehr als 1.200 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen worden.

Die Auseinandersetzung um die künftige Finanzierung ist damit auch eine Auseinandersetzung über die Frage, welchen Stellenwert die Entwicklung ländlicher Regionen in der europäischen Förderpolitik künftig haben soll. Für den Vogelsbergkreis geht es dabei um weit mehr als um die Finanzierung einzelner Projekte. Es geht um die Möglichkeit, dass Vereine, Kommunen und Unternehmen auch künftig eigene Ideen umsetzen können, ohne dass deren Realisierung allein an den finanziellen Möglichkeiten vor Ort scheitert. LEADER hat dafür über Jahre einen Rahmen geschaffen. Ob dieser Rahmen erhalten bleibt, wird wesentlich davon abhängen, wie die europäischen Haushaltsentscheidungen ausfallen. +++


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