Wiesbaden. Die Regierungskoalition aus CDU und Grüne haben die geforderte Abschaffung des Landesschulamtes umgesetzt. „Die breite Kritik an der seinerzeitigen FDP-Initiative zur Errichtung eines Landesschulamtes war auch in der zurückliegenden Anhörung zu der Gesetzesinitiative nochmals ebenso eindrucksvoll bestätigt worden, wie die Zustimmung zu der seit jeher erhobenen Forderung der CDU-Fraktion nach einer dezentralen und leistungsstarken Schulverwaltung vor Ort, deren Präsenz in der Fläche eine wesentliche Voraussetzung für ein komplikationsfreies Zusammenspiel von Kultusverwaltung und Schule bildet. Während das Landesschulamt als zusätzliche Instanz zwischen Staatlichen Schulämtern und Regierungsebene lediglich zusätzliche Bürokratie erzeugt hätte, wird die direkte Anbindung der Staatlichen Schulämter an das Kultusministerium nunmehr wieder entsprechend kurze Dienstwege und klare Hierarchien sowie eine entsprechend hohe Servicequalität und Fachkompetenz der Verwaltungsbehörden in den 15 Schulamtsbezirken zur Folge haben. Mit der Abschaffung des Landesschulamtes hat die Regierungskoalition folglich eine Entscheidung für eine Entbürokratisierung und Dezentralisierung und damit für eine bürgerfreundliche und effiziente Schulverwaltung getroffen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz, die heute in dritter Lesung beschlossene Abschaffung des Landesschulamtes.
„Mit der Abschaffung des Landesschulamtes hat die Koalition jedoch zugleich eine Reform zur Reorganisation der Schulverwaltung auf den Weg gebracht, die Synergieeffekte optimal zu nutzen und durch eine Verschlankung der Bürokratie zusätzliche Personalstellen für eine Optimierung der Unterrichtsqualität zu erwirtschaften versteht. Auf diese Weise werden auch im Kultusbereich die Einsparvorgaben der Schuldenbremse eingehalten, ohne dass dafür auch nur eine einzige Lehrerstelle abgebaut wird – ganz im Gegenteil: Durch die bundesweit einzigartige Belassung der gesamten demographischen Rendite im System wird in Hessen die vorbildliche personelle Ausstattung an den Schulen unvermindert aufrechterhalten und qualitativ kontinuierlich ausgebaut. Auch die Errichtung von Kooperationsverbünden im Bereich der Schulverwaltung trägt durch den Abbau von Bürokratie und die Verlagerung von personellen Ressourcen aus den Amtsstuben in die Klassenzimmer gleichfalls weiter zur dauerhaften Aufgabe einer stetigen Qualitätsentwicklung bei. Darüber hinaus sichern die Verbundlösungen in der Kultusbürokratie landesweit einheitliche Standards und fordern erstmals verbindliche Kooperationsformen im schulfachlichen, administrativen und juristischen Bereich ein. Der vorliegende Entwurf der Regierungskoalition vereint somit die Anforderungen an eine standortnahe und leistungsstarke Servicestelle für die Schulen mit einer schlanken und effizienten Organisation der Verwaltungsabläufe zugunsten eines vorbildlichen administrativen Rahmens für die pädagogische Arbeit an unseren hessischen Schulen“, so Schwarz in seiner Stellungnahme.
Grüne: „Endlich hat der Spuk ein Ende“
So die Reaktion der Landtagsfraktion der Grünen über die beschlossene Abschaffung des Landesschulamts. „Wir ersetzen das Landesschulamt mit einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Bildungsverwaltung, die unsere Schulen besser unterstützt als es das Landesschulamt konnte“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. „Heute ist ein guter Tag für die Schullandschaft in Hessen.“ Mit dem beschlossenen Gesetz wird die Arbeit der staatlichen Schulämter künftig direkt im Kultusministerium koordiniert. Dazu Wagner: „So wollen wir eine möglichst reibungslose Weitergabe von Informationen und ein einheitlicher Verwaltungsvollzug ermöglichen. Wir wollen, dass die staatlichen Schulämter besser zusammenarbeiten. Das Rad muss nicht in jedem der 15 staatlichen Schulämter neu erfunden werden. Mehr Abstimmung und Vernetzung erleichtert den Ämtern und den Schulen die Arbeit.“ Die Neustrukturierung der Bildungsverwaltung schließe auch die neu geschaffene Lehrkräfteakademie mit ein. „Die Lehrkräfteakademie wird die inhaltliche Arbeit des Ministeriums direkt mit der Lehrerbildung verknüpfen und umgekehrt. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass mit der Lehrkräfteakademie der Bedeutung der Lehrerbildung künftig besser Rechnung getragen werden kann.“
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