Landesbeschäftigte – Beuth: „Forderungen sind vollkommen überzogen“

In Wiesbaden hat die Tarifrunde 2019 für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt der Verhandlungen betonte Innenminister Peter Beuth die hervorragende Arbeit der Landesbeschäftigten, bezeichnete die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen aber als stark überhöht.

„Sechs Prozent mehr für ein Jahr, Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie die geforderte Übertragung auf Beamtinnen und Beamte bei einer Absenkung der Beamtenarbeitszeit auf 40 Stunden würde zu jährlichen Mehrkosten von einer dreiviertel Milliarde Euro führen. Diese Forderungen sind vollkommen überzogen“, sagte Innenminister Peter Beuth zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Wiesbaden. Eine Steigerung der Personalkosten in einem solchen Ausmaß sei bei einer Inflationsrate in Hessen von 1,9 Prozent weder dem Steuerzahler vermittelbar noch gegenüber den kommenden Generationen zu verantworten. Insgesamt gelte es bei den Tarifverhandlungen, einerseits die hervorragende Arbeit der Beschäftigten des Landes angemessen zu würdigen und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren. Der Minister zeigte sich indes überrascht, dass seitens der Gewerkschaften die Fortführung des auslaufenden LandesTickets nicht angestrebt wird.

ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper hält dem Minister die gute wirtschaftliche Lage Hessens entgegen. „Hessen hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist solide. Dazu trägt die Erhöhung der Löhne entscheidend bei, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung des Binnenmarkts weiter stabilisiert.“ Die Gewerkschaften fordern für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 100 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem sollen sie einen zusätzlichen Urlaubstag bekommen.

Die Tarifverhandlungen wurden heute in Wiesbaden aufgenommen. Entsprechende Verhandlungen auf Fachebene sind am 18. Februar und 13. März geplant. Ein weiteres Spitzengespräch ist für den 28. und den 29. März vorgesehen. +++