Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück

pc arbeit code01

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Ihr Vorschlag sei „ausgewogen“. Wem der „Kampf gegen Hass und Hetze im Internet“ ernst sei, der werde „hier mitgehen“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Herausgabepflicht von Passwörtern für Telekommunikationsdienste gebe es schon längst. Passwörter seien besondere Bestandsdaten. „Wir stellen klar, dass die Regeln zur Bestandsdatenauskunft auch für Telemedien gelten. Das war bislang gesetzlich nicht festgeschrieben“, sagte Lambrecht.

Die Staatsanwaltschaften sollten „nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen Zugangsdaten von Internetplattformen zu verlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat“, erläuterte die Justizministerin. Mi  t Blick auf den Umstand, dass die Unternehmen die Passwörter verschlüsselt aufbewahren müssen, sagte Lambrecht, dies sei datenschutzrechtlich so vorgegeben, und daran wolle sie auch nichts ändern. Eventuell erfülle ein Unternehmen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen aber nicht. „Da können die Ermittler zugreifen“, so die SPD-Politikerin weiter. In anderen Fällen könnten verschlüsselte Passwörter vielleicht auch entschlüsselt werden. „In manchen Fällen muss man das zumindest versuchen, zum Beispiel bei Terrorismus, um an die Hintermänner und Komplizen heranzukommen“, so Lambrecht.

Auf die Frage, ob sie sich in der Sicherheitspolitik vor den Karren von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spannen lasse, antwortete die Justizministerin: „Ganz bestimmt nicht lasse ich mich vor irgendeinen Karren spannen. Dieser Gesetzentwurf kommt nicht, weil ich von irgendjemandem dazu gedrängt werde.“ Ihr gehe es vielmehr darum, dass der Rechtsstaat in den Grenzen der rechtsstaatlichen Bindungen handlungsfähig sei. „Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass der Staat darauf reagiert, wenn es Bedrohungen und Beleidigungen gibt“, sagte Lambrecht der Zeitung“. +++


Popup-Fenster

1 Kommentar

  1. Hier geht es an die Substanz der Grundrechte. Insofern dürfte das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht durchfallen. Zwar hat sich die FDP als liberale Partei mal zu Wort gemeldet, aber doch recht leise. Hier hätte ich mir ein entschiedeners Vorgehen gewünscht. Die derzeitigen Gesetze sind völlig ausreichend, aber wenn die Sicherheitsbehörden zu wenig gut ausgebildetes Personal haben, nützt das alles nichts. Wenn das so weitergeht, wird man sich im Internet nicht mehr aufhalten können, ohne von irgendeiner Stelle überwacht zu werden. Das sind keine guten Zukunftsaussichten für die Bürger.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*