Lambrecht rechnet mit mehr Firmenpleiten

Baldiges Ende von Freiheitsbeschränkungen erwartet 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach der Rückkehr zur Insolvenzantragspflicht mit einem Anstieg der Zahl von Firmenpleiten. “Die Krise wird natürlich Spuren hinterlassen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. Es sei allerdings schwer, dazu belastbare Prognosen abzugeben. “Es kommt jetzt entscheidend darauf an, wie die Öffnungsszenarien aussehen”, fügte die Ministerin hinzu. “Diese Perspektive ist sehr wichtig für Unternehmen.” Mit Blick auf eine mögliche Insolvenzwelle und die Folgen für die Stimmung im Land sagte Lambrecht: “Ich bin da gar nicht so pessimistisch.”

Die Auswirkungen der Krise seien über Hilfszahlungen abgefedert worden, und es stünden weiterhin zahlreiche staatliche Finanzhilfen zur Verfügung. Zudem seien die Regelungen zum Insolvenzschutz zu Jahresbeginn um ein neues Sanierungsrecht ergänzt worden. “Wer sich neu aufstellt und die Mehrheit seiner Gläubiger überzeugt, kann einen Neuanfang machen, ganz ohne Insolvenz”, so die Ministerin. Außerdem gingen die Corona-Infektionszahlen zurück. “Damit ergeben sich Öffnungsperspektiven.” Sie gehe davon aus, dass es durch die Lockerungen zu einer “positiven Entwicklung” bei den Unternehmen komme und auch die Verbraucher “neuen Schwung in die Wirtschaft bringen”, sagte Lambrecht.

Baldiges Ende von Freiheitsbeschränkungen erwartet 

Die Justizministerin rechnet damit, dass in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. “Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt” weiter. “Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.” Wenn sie sich die Lockerungsentscheidungen aus den Bundesländern anschaue, dann sei dies “eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr”. Kritisch sieht die Ministerin indes eine vorschnelle Öffnung der Innengastronomie oder Hotelbesuche, selbst wenn ein geimpfter Betreiber nur geimpfte Gäste einlässt. “Wir haben die Kontrolle über die Fallzahlen gerade erst zurückgewonnen und müssen weiterhin sehr vorsichtig sein”, sagte sie. Zudem sei es fraglich, ob es überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, nur für diese Zielgruppe ein Restaurant zu öffnen. “In jeder Hinsicht sinnvoller erscheint mir bei weiter sinkenden Inzidenzzahlen die Öffnung der Außengastronomie für alle – natürlich mit entsprechenden Hygienekonzepten.” Mit Blick auf Reise-Hoffnungen vieler Menschen forderte Lambrecht die Länder zu einem abgestimmten Vorgehen bei den Öffnungsschritten auf. Bundeseinheitliche Regelungen für Lockerungen halte sie zwar nicht für nötig. “Es sollte aber eine Abstimmung unter den Ländern geben, etwa um Urlaube planbar zu machen, die nicht im eigenen Bundesland stattfinden”, sagte die Ministerin. Hierfür könne das Format der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt werden. +++

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