Ländlicher Raum – Schäfer-Gümbel: CDU will Probleme lösen, die sie selbst geschaffen hat

Entwicklung in den vergangenen Jahren ignoriert

SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbe
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat heute über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. In der Plenardebatte hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung scharf angegriffen. Er warf insbesondere der CDU vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben.

Schäfer-Gümbel sagte an die Adresse der CDU: „Sie haben die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie haben Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen. Sie haben private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Sie haben einen Kommunalen Finanzausgleich geschaffen, der die Haushalte unserer Städte und Gemeinden zum Steinbruch für den Finanzminister macht. Kommunale Selbstverwaltung heißt für diese Landesregierung, dass die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie lieber das Schwimmbad schließen oder die Vereinsförderung einstellen wollen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, versuchen Sie, wenigstens die größten Probleme in den Griff zu bekommen – Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe.“

Das von Schwarzgrün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Umfang von 1,8 Milliarden Euro nannte Schäfer-Gümbel „eine geradezu dreiste Mogelpackung“. 1,3 Milliarden Euro in dem Programm seien originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen handele es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. „Die CDU klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und nennt das ein Programm. Das sagt dann auch alles darüber, wie ernst es dieser Landesregierung wirklich ist mit der Problemlösung“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu ergreifen, statt die real existierenden Missstände auch noch im Landesentwicklungsplan zu zementieren. Er sagte: „Der soziale Staat darf nicht an der Grenze der großen Städte aufhören. Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere kulturelle Einrichtungen dürfen nicht länger als ‚freiwillige kommunale Leistungen‘ – also quasi als Luxuseinrichtungen – gelten, die je nach Kassenlage einem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang in den Kommunen zum Opfer fallen.“

Schäfer-Gümbel verlangte außerdem, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dazu zählten insbesondere der Ausbau der Breitbandversorgung und der Funknetze, mit denen sich die Zukunft der kleinen Städte und Dörfer in Hessen entscheide. Auch müsse der ländliche Raum für Familien attraktiver gemacht werden: „Lassen Sie kleinere Schulstandorte und kleinere Kitagruppen vor Ort zu. Sorgen Sie dafür, dass der medizinische Notstand in der Fläche abgewendet wird. Vor allem aber: Hören Sie auf, den Menschen PR-Konzepte voll heißer Luft anzudrehen und machen Sie stattdessen endlich einmal Ihre Arbeit. Wer nach 19 Jahren Regierung sagt, dass es neue Ideen braucht, der hat offensichtlich in den Jahren zuvor etwas falsch gemacht.“ +++

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