Länder-Widerstand gegen mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der „Welt“. Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse besser werden, manche Kanäle müssten nicht auf alle Zeit linear im Fernsehen sein. „Hier liegt die Verantwortung auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern“, so Kralinski weiter.

Ähnlich ablehnend äußerte sich der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU). „Ich halte Diskussionen über die Höhe des Rundfunkbeitrags aktuell für überflüssig und verfehlt“, so Schrödter. Derzeit ringe man um eine grundsätzliche Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran müsse sich auch das ZDF konstruktiv be teiligen. Dieser Auftrag müsse künftig flexibler gestaltet und die Rahmenbedingungen auf ein verändertes Nutzungsverhalten abgestimmt werden. „Erst darauf aufbauend werden wir die Finanzierungsgrundlagen klären und anpassen. Die Höhe des Rundfunkbeitrages folgt dem Programmauftrag – nicht umgekehrt“, sagte Schrödter der „Welt“.

Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. +++