Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und verwies darauf, dass sich bei der MPK Politiker mit fünf verschiedenen Parteibüchern auf Vorschläge verständigt haben. Sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, man habe eine Art „Blaupause“ geliefert. „Ich denke, man kann schon sagen, dass der Bundeskanzler sich sehr zufrieden gezeigt hat mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Knackpunkt bleibt allerdings die Frage der Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung. „Wir wollen zurück zu einem atmenden System“, erklärte Rhein. „Je mehr kommen, desto mehr muss der Bund unterstützen und je weniger kommen, desto mehr ist der Bund entlastet.“ Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen eine höhere Kostenübernahme ausgesprochen. Am 6. November sollen in der Bund-Länder-Runde weitere Schritte besprochen werden.

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und „Transitzonen“

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Es brauche ein „gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.“ Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von „Transitzonen“ und „Rückkehrzentren“. In „Transitzonen“ müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden. „Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, so die Union. Eine Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 36 Monate sei ebenso notwendig. Auch fordert die Union in dem dreiseitigen Papier modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei. „Insbesondere Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.“ +++