Länder machen Merkel Gegenvorschlag für neue Corona-Regeln

Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Länderchefs einen eigenen Vorschlag für neue Corona-Regeln gemacht. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, die Länder richteten deutlich klarer als der Bund bloß einen Appell an die Menschen, ihre Kontakte zu verringern. Gestrichen ist demnach der Vorschlag des Kanzleramtes, „sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“. Ebenfalls raus ist die Regelung, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen. Gestrichen haben die Länder auch eine geplante Verschärfung der Kontaktbestimmungen.

Der Bund wollte vorschreiben, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sei. Die Länder wollen das nur noch als Appell an die Menschen richten. Komplett gestrichen wurden auch die vom Bund geplanten neuen Schulregeln. In der aktuellen Länderfassung heißt es jetzt nur noch dazu: „Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich eine hohe politische Priorität.“ Das Kanzleramt hatte selbst noch am Vormittag nach Protesten von Ministerpräsidenten eine abgeschwächte Beschlussvorlage vorgelegt. Die Passage, in der für Schulen zahlreiche Verschärfungen formuliert waren, wurde ersatzlos gestrichen, ebenso wie die Aufforderung, sich bei Erkältungssymptomen umgehend nachhause zu begeben, sich auch von anderen Familienmitgliedern zu isolieren und fünf bis sieben Tage auszukurieren, sowie die Passage, dass man sich vor dem Besuch von älteren Verwandten und Risikopatienten eine Woche lang streng an die Hygieneregeln halten soll. Konkrete Beschlüsse sollen demnach auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 23. November vertagt werden.

Mecklenburg-Vorpommern will Corona-Beschlussvorlage nicht mittragen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die jüngste Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zu weiteren Corona-Beschränkungen kritisiert. „Ich bin überrascht, dass wir am Sonntagabend einen Beschlussvorschlag bekommen haben, der in keiner Weise vorbesprochen ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Belastungen für Kinder und Jugendliche sind unverhältnismäßig.“ Schwesig fügte hinzu: „Es mag Regionen insbesondere in Bayern geben, die zusätzliche Schutzmaßnahmen in den Schulen brauchen. Dafür habe ich Verständnis. Mecklenburg-Vorpommern ist aber nach wie vor das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. Wir sind kein Risikogebiet.“ Bei diesen Infektionszahlen sollten Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Tragen einer Maske verpflichtet werden. Das Papier sieht weitere Beschränkungen vor.

AfD bezeichnet Corona-Beschlussvorlage als „gefährlich“

Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als „inakzeptabel“ und „gleichermaßen gefährlich“. „Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner am Montag. Das „Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre“ müsse „sofort beendet werden“, so Brandner. Merkel und ihre Minister regierten „quasidiktatorisch“. Die seit Sonntagabend kursierende Beschlussvorlage sieht unter anderem vor, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein soll. Die Beschlussvorlage konstatiert, dass ein Sinken der Neuinfektionszahlen „noch nicht absehbar“ sei. Die am Montag vom RKI veröffentlichten Neuinfektionszahlen lagen allerdings 19 Prozent unter dem Wert vom Montag letzter Woche. Dadurch sinkt auch automatisch die bundesweite Inzidenzzahl, die stets die Neuinfektionen der letzten sieben Tage berücksichtigt. +++