Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten „Gaspreisbremse“. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Die Bürger könnten es nicht verstehen, wenn erst im Dezember eine Entlastung käme, dann im Januar und Februar wieder eine Belastung, und schließlich ab dem März eine dauerhafte Entlastung. „Wir können der Bundesregierung nur dringend abraten, bei der Gaspreisbremse den vorgeschlagenen Ablauf der Expertenkommission sich zu eigen zu machen“, sagte Weil. Außerdem sei ungerecht, wenn Bürger mit Öl-Heizung nicht entlastet würden, auch wenn der Preisanstieg dort geringer sei. Klare Entscheidungen habe man aber ohne den Bundeskanzler nicht treffen können, sagte Weil. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte, eine „Gaspreisbremse“ solle ab 1. Januar kommen.
Rhein: Wir brauchen Klarheit und Berechenbarkeit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte zum Abschluss der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: „Die Bundesregierung ist in der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie konkret entlastet werden sollen, nach wie vor nicht weit genug, um Entscheidungen zu treffen. Deshalb war die MPK-Sitzung in Hannover eine reine Arbeitssitzung. Immerhin hat der Bundeskanzler nun auf den Druck der Länder reagiert: Der nächste Beratungstermin ist vom 10. auf den 2. November vorgezogen worden. Das ist gut. Aber dann gibt es keine Ausreden und kein Ausweichen mehr. Dann muss über die Ausgestaltung und den Start der Gaspreisbremse entschieden werden, dann muss die Flüchtlingsfinanzierung geklärt werden, dann muss auch klar sein, für wann und in welcher Höhe Einmalzahlungen geplant sind und wie es mit einer Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets sowie den Regionalisierungsmitteln aussieht. Die Länder sind bereit, der Bund muss es bis zum 2. November auch sein. Wir brauchen Klarheit und Berechenbarkeit. Der Nebel muss sich lichten. Der Kanzler muss am 2. November konkrete Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen umtreiben.“ +++