Länder erneuern Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes sorgt weiterhin für Unmut in den Ländern. Eine aktuelle Umfrage von „Spiegel“ und Bayerischem Rundfunk in allen Bundesländern zeigt, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls noch immer dysfunktional arbeitet. In einhelliger Weise kritisieren demnach die Justizbehörden der Länder, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, die Arbeit der Zöllner. Scharfe Kritik kommt dabei auch aus dem rot-grün regierten Hamburg. Die FIU leite Geldwäscheverdachtsmeldungen „regelmäßig“ zu spät an die Ermittlungsbehörden weiter. „Im Laufe der Zeit ist insoweit auch keine signifikante Verbesserung eingetreten.“

Seit Jahren beklagen Polizei- und Justizbehörden, Fachleute und Oppositionspolitiker die skandalösen Zustände in der FIU, die dem Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz untersteht. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Ermittler aus Osnabrück das Berliner Finanz- und Justizministerium durchsuch  t. Sie gehen der Frage nach, ob FIU-Mitarbeiter Geldwäscheverdachtsanzeigen verschlampten oder ob ihre Arbeit mit Wissen der Ministerien so desaströs organisiert ist, dass Hinweise auf schmutziges Geld verloren gehen mussten. Die Razzia brachte Wahlkämpfer Scholz in Erklärungsnöte. „Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten 30 Jahren“, sagte er später über den Kampf gegen Geldwäsche. Die Länder sehen das anders. Auch Bayern und Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen beklagen, von der FIU immer wieder zu spät informiert worden zu sein.

Aus München heißt es: Die Behörde leite „häufig (sehr) alte Geldwäscheverdachtsmeldungen“ an die Strafverfolger von Polizei und Justiz weiter. Manche dieser Meldungen seien schon vor Jahren erstattet worden. Wegen der Verzögerung könnten in diesen Fällen keine erfolgreichen Ermittlungen mehr geführt werden. Niedersachsen spricht sogar von einer „zunehmend defizitären Weiterleitungspraxis“ des Zolls. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die FIU im Sommer 2017 gegen den Rat vieler Experten vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert. Sie ist als eine Art Klärwerk im weltweiten Finanzstrom gedacht. Wenn Banken merkwürdige Transaktionen auffallen, geben sie Geldwäscheverdachtsmeldungen ab. Eigentlich soll die FIU aus dieser Flut jene Meldungen herausfiltern, mit deren Hilfe unter anderem Polizei und Staatsanwaltschaften Geldwäscher und Schwerkriminelle überführen können.

Nach der Enthüllungen um die „Pandora-Paper“ hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die internationalen Organisationen zum Handeln aufgerufen. „Die Pandora-Paper legen eines der größten Probleme der internationalen Zusammenarbeit offen“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt zu viele Regierungen, die weniger an das Wohl ihres Volkes denken, sondern zuerst an das eigene Portemonnaie. Vereinte Nationen, Europarat und OSCE brauchen für ihre Mitgliedsstaaten Mindeststandards für Good Governance, in deren Rahmen auch die Korruption und Geldwäsche in Regierungen international sanktioniert wird“, forderte der Bundestagsabgeordnete. „Ein Mittel wäre das Einfrieren von Vermögen im Ausland“, schlug Hardt vor. +++